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Grundsicherung

Allgemeine Informationen

Am 01. Januar 2003 trat das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) in Kraft. Dieses Gesetz verlor am 31.12.2004 seine Gültigkeit und wurde durch das Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII) vom 27.Dezember 2003 (BGBl 2003 Teil I Seite 3022/3023) ab 01. Januar 2005 ersetzt.

Im SGB XII wird das Recht der Sozialhilfe und - speziell im 4. Kapitel die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - geregelt. Wesentliche Regelungen des GSiG wurden bei der Einordnung in das SGB XII beibehalten und gelten weiterhin.

Sie können diese Leistung unter folgenden Voraussetzungen erhalten:
Antragsberechtigt sind über 65-jährige sowie aus medizinischen Gründen dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab dem 18. Lebensjahr, soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Auf den Bezug einer Rente oder das Bestehen einer Rentenberechtigung kommt es nicht an.

Die Leistung ist abhängig von der Bedürftigkeit. Eigenes Einkommen und Vermögen sind - anspruchsmindernd - zu berücksichtigen. Ebenso werden Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners und des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft berücksichtigt. Anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt wird nicht zu Lasten des Antragstellers vermutet, dass er, wenn er mit anderen Personen in einer Wohnung lebt, von diesen auch Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.

Anders als bei den sonstigen Leistungen des SGB XII findet gegenüber Kindern und Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter 100.000 € kein Unterhaltsrückgriff statt, wenn ihre Angehörigen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen. Zugunsten der Antragsberechtigten wird hierbei widerlegbar vermutet, dass das Einkommen ihrer Kinder und Eltern die genannte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Ist diese Vermutung allerdings widerlegt, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII. Stattdessen kann Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII beantragt werden. Dann erfolgt allerdings ein Unterhaltsrückgriff auf Kinder oder Eltern. Ehegattenunterhalt ist allerdings bei beiden Leistungen zu fordern.

Die Grundsicherungsleistung ist so bemessen, dass sie weitestgehend der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII entspricht. Sie umfasst folgende Leistungen:

  • den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz. Dieser Regelsatz beinhaltet ab 01.01.2005 auch den einmaligen Hilfebedarf, bis auf wenige Ausnahmen.
  • die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
  • die Mehrbedarfszuschläge, die auch in der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel gewährt werden, wie z.B. 17 % des maßgebenden Regelsatzes bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit Sondervermerk G oder einem Zuschlag für kostenaufwändige Ernährung, wenn diese wegen einer Krankheit oder Behinderung benötigt wird.
  • der einmalige Bedarf für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, die Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt und mehrtägige Klassenfahrten.
  • die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.
  • die Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen wie z.B. bei Mietrückständen, wenn der Verlust der Wohnung droht.

    Die Bewilligung der Leistung erfolgt auf Antrag in der Regel für ein Jahr und wird jeweils verlängert, wenn die Bedürftigkeitsvoraussetzungen neu nachgewiesen werden.

    Die Gemeinde Wedemark ist zuständig für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung i.S.d. SGB XII für Antragsberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Wedemark haben.

    Nicht antragsberechtigt sind:
  • Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz. Es handelt sich hier um ausländische Staatsangehörige, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sind, also über eine Duldung verfügen
  • Personen, die in den letzten 10 Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, indem sie z.B. ihr Vermögen verschleudert oder diese ohne die Notwendigkeit der Bildung von Rücklagen im Alter verschenkt haben
An wen muss ich mich wenden?

Als Ansprechpartner steht Ihnen das Team Soziales zur Verfügung.

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