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Bescheinigung über eine Fehlgeburt

Allgemeine Informationen

Das zuständige Standesamt stellt auf Wunsch eine Bescheinigung über die Anzeige einer Fehlgeburt aus.

Als Fehlgeburten wird die Leibesfrucht bezeichnet, die bei der Trennung vom Mutterleib keine Anzeichen des Lebens (Herzschlag, pulsierende Nabelschnur, Lungenatmung) gezeigt hat, unter 500 Gramm wog und die 24 Schwangerschaftswoche nicht erreichte.

Das Standesamt kann dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung gem. § 31 PStV über die Anzeige einer Fehlgeburt ausstellen.

Verfahrensablauf

Die Anzeige muss mündlich oder schriftlich erfolgen.

 

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt beim Standesamt der Gemeindeverwaltung.

Voraussetzungen

Es lag eine Fehlgeburt vor. Diese wurde beim zuständigen Standesamt mit den erforderlichen Unterlagen angezeigt.

Die Anzeige ist nur möglich, wenn den Eltern bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte. D. h. die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet waren oder unverheiratete Eltern vor der Geburt des Kindes eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Sollte beides nicht zutreffen, liegt die Antragsbefugnis allein bei der Mutter.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Eine von einer Ärztin oder einem Arzt oder Hebamme oder einem Geburtshelfer ausgestellte Bescheinigung über die Fehlgeburt
  • Ein Personalausweis, Reisepass oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier der Eltern
  • Eine Angabe zum vorgesehenen Familiennamen und Vornamen des Kindes
  • Mutterpass, daraus muss die Fehlgeburt hervor gehen
  • ggf. Bescheinigung über die Bestattung der Fehlgeburt
  • ggf. Eheurkunde oder Meldebescheinigung zum Nachweis einer bestehenden Ehe der Eltern
  • schriftliche Zustimmung zur Eintragung als Vater, sofern die Eltern nicht verheiratet sind
Rechtsgrundlage
  • §31 Absatz 2 Satz 4 PStV
Rechtsbehelf

Lehnt das Standesamt den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Anzeige einer Fehlgeburt ab, kann beim zuständigen Gericht einen Antrag gestellt werden, das Standesamt anzuweisen, eine Bescheinigung auszustellen.

Anträge / Formulare

Keine

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