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Baulasten

Allgemeine Informationen

Baulasten dienen dazu, Hindernisse, die der Bebauung eines Grundstückes entgegenstehen, auszuräumen. Solche Hindernisse können sich aus dem Bauordnungsrecht aber auch aus dem Bauplanungsrecht ergeben. Baulasten ermöglichen also Bauwilligen die Bebauung von Grundstücken, die sonst nicht oder nur eingeschränkt bebaubar wären. Beispielhaft können die Sicherung einer Zuwegung, Regelungen über Abstandsflächen oder zur Grenzbebauung genannt werden.

Mit der Baulasterklärung verpflichten sich Grundstückseigentümer zu einem ihr Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen und übernehmen damit eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung.

Die Baulast ist ein Instrument des Baurechts. Sie ist nur im Verhältnis Bauaufsicht - Bauherr - Nachbar von Bedeutung. Daher wird das Verzeichnis der Baulasten auch nur bei der Bauaufsicht geführt. Auf bestehende Baulasten wird außerdem noch durch die Katasterunterlagen hingewiesen. Wollen die Beteiligten an einer Baulast noch weitere interne Regelungen treffen, ist dazu eine zusätzliche private Vereinbarung (Vertrag) erforderlich.

 

Baulastenverzeichnis

Das Baulastenverzeichnis wird bei der Bauaufsichtsbehörde geführt. Für die Wedemark ist dies die Gemeinde selbst. Jeder, der ein berechtigtes Interesse (z. B. bei einem Grundstückskauf) hat, kann das Baulastenverzeichnis einsehen.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Baulastenerklärung des Eigentümers
  • Eigentumsnachweis für das zu belastende Grundstück (aktueller Grundbuchauszug)
  • Lageplan
Welche Gebühren fallen an?

Die Eintragung und Löschung einer Baulast sowie andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis sind gebührenpflichtig, ebenso die Erteilung von Auszügen. Die Gebührenhöhe wird nach der Baugebührenordnung (BauGO) festgelegt.

 

Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis:

Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis werden auf schriftlichen Antrag erteilt. Dies kann auch per eMail an:

baulasten@wedemark.de

geschehen.

Die Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis kostet nach den Vorschriften der Baugebührenordnung (BauGO) je Flurstück 20,00€.

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