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Vorlage - 200/2013  

Betreff: Turmstation Negenborn
Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem NABU Orstgruppe Wedemark e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:6.2 Team Gebäude- und Flächenbewirtschaftung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
20.01.2014 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Nutzungsvereinbarung NABU Anlage zur BV  

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Nutzungsvereinbarung mit
dem NABU Ortsgruppe Wedemark e.V. über die Nutzung der Turmstation Negenborn (Flurstück 255/176, Flur 2, Gemarkung Negenborn) vorbehaltlich eines wirksamen Schenkungsvertrages zwischen der Gemeinde Wedemark und der Gemeindewerke Wedemark GmbH abzuschließen.

 

 

 


II. Sachverhalt:

 

Die Avacon AG als Pächterin des Stromnetzes der Gemeindewerke Wedemark GmbH (GWW) hatte mit Schreiben vom 17.06.2013 beantragt, die bestehende Turmstation im Einmündungsbereich der Straße „Am Spring“ in die „Werner-von-Negenborn-Straße“ aufgrund ihres alterungsbedingten Zustandes durch eine Kompaktstation in Betonbauweise zu ersetzen und die bestehende Turmstation nach Inbetriebnahme der neuen Kompaktstation zu demontieren. Auf der o.g. Fläche betreibt auch die Abfallentsorgung Region Hannover (aha) eine Wertstoffsammelstelle für Altpapier und Glas.

Am 15.07.2013 fand hierzu ein Abstimmungsgespräch vor Ort mit der Avacon AG, der aha und der Gemeindeverwaltung statt, um verschiedene Standortvarianten der neuen Kompaktstation zu erörtern.

Im Verlauf der weiteren Planungen durch das von der Avacon AG beauftragte Ingenieurbüro PELAN bekundete der NABU Ortsgruppe Wedemark e.V. Interesse daran, die Turmstation für Artenschutzmaßnahmen zu erhalten und die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Ein solches Naturschutzprojekt ist bereits 2006 auf dem Gelände der Firma Rheinumschlag in Brelingen erfolgreich  realisiert worden.

Vor dem Hintergrund dieser Interessenbekundung des NABU und einer möglichen Nutzungsüberlassung an den NABU wurde die Turmstation vom Fachbereich Gebäude und Flächen besichtigt. Aus dessen fachtechnischer Sicht ist die Standsicherheit des Gebäudes gegeben und würde der beabsichtigten Nutzung nicht widersprechen.

Der NABU hat nach einer vorhergehenden Ortsbesichtigung am 5.11.2013 in der öffentlichen Sitzung auf Einladung des Ortsrates I seine Planungen vorgestellt und mit Schreiben vom 12.12.2013 ein Nutzungskonzept vorgelegt.

Voraussetzung für den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Wedemark als Grundstückseigentümerin und dem NABU ist der Übergang des Eigentums an der Turmstation auf die Gemeinde Wedemark. Die Avacon AG ist Pächterin des Stromnetzes der GWW und nach Gründung der GWW in die Rechte und Pflichten der GWW aus dem Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Wedemark eingetreten. Solange die Turmstation für Zwecke des Konzessionsvertrages genutzt wird, steht sie im Eigentum der GWW welches durch Abschluss eines Schenkungsvertrages zwischen der GWW und der Gemeinde Wedemark auf die Gemeinde Wedemark übergehen würde.

Die Avacon AG hat am 11.12.2013 die neue Kompaktstation bereits direkt neben der alten Turmstation errichtet. Der Anschluss und die Inbetriebnahme der Kompaktstation wird je nach Witterung Anfang 2014 erfolgen.

Der anliegende Vertragsentwurf trifft Regelungen für eine Nutzung der Turmstation durch den NABU Ortsgruppe Wedemark e.V..

Der NABU ist danach berechtigt, mit Zustimmung der Gemeinde die Turmstation auch gemeinsam mit anderen Initiativen oder Gruppen für naturschutzrechtliche Zwecke zu nutzen. In diesen Fällen einer gemeinsamen Nutzung regelt der NABU die Verkehrssicherungspflicht und die sich daraus ergebenden Haftungsfragen im Innenverhältnis. Dem NABU obliegt während der Nutzungszeit die Verkehrssicherungspflicht auf seine Kosten und soweit diese  aufgrund der Bausubstanz nicht mehr gewährleistet ist, auch die Verpflichtung, die Turmstation auf seine Kosten zurückzubauen.
Bauliche Veränderungen i.S.d. § 2 Abs. 13 NBauO, wozu auch die Außengestaltung der Turmstation und der Einbau von Zwischendecken zählen, sind mit der Gemeinde abzustimmen. Hiervon ausgenommen ist die Installation von Nisthilfen sowohl an den Außenwänden als auch im Innenraum der entkernten Anlage.

Das vorgelegte Nutzungskonzept wird Bestandteil der Nutzungsvereinbarung.

Die Verwaltung schlägt vor, die Turmstation „Am Spring“ dem NABU Ortsgruppe Wedemark e.V. unter den vorgenannten Bedingungen für naturschutzrechtliche Zwecke im Rahmen des vorgelegten Nutzungskonzeptes unentgeltlich zu überlassen.

 


Anlage:
Entwurf Nutzungsvereinbarung mit NABU

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Nutzungsvereinbarung NABU Anlage zur BV (369 KB)      

finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

Kosten

             

Zuschüsse

             

Gemeindeanteil

             

Produktkonto

 

Haushaltsansatz

             

noch verfügbar

             

Folgekosten

jährlich:

 

keine