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Ratsinformationssystem

Vorlage - 157/2021  

Betreff: Pflichtenbelehrung und förmliche Verpflichtung der Ortsratsmitglieder
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:1 Fachbereich Interne Dienste   
Beratungsfolge:
Ortsrat Wedemark I (Abbensen, Duden-Rodenbostel, Negenborn) zur Information
12.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Wedemark I (Abbensen, Duden-Rodenbostel, Negenborn) ungeändert beschlossen   
Ortsrat Brelingen zur Information
15.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Brelingen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Hellendorf zur Information
23.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Hellendorf ungeändert beschlossen   
Ortsrat Scherenbostel zur Information
17.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Scherenbostel ungeändert beschlossen   
Ortsrat Wedemark II (Elze, Meitze) zur Information
26.11.2021 
Konstiuierende Sitzung des Ortsrates Wedemark II (Elze, Meitze)      
Ortsrat Wedemark III (Bennemühlen, Berkhof, Oegenbostel) zur Information
18.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Wedemark III (Bennemühlen, Berkhof, Oegenbostel)      
Ortsrat Wedemark IV (Mellendorf, Gailhof) zur Information
25.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Wedemark IV (Mellendorf, Gailhof)      
Ortsrat Bissendorf zur Information
15.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Bissendorf      
Ortsrat Bissendorf-Wietze zur Information
01.12.2021 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Bissendorf-Wietze      
Ortsrat Resse zur Information
07.12.2021 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Resse      
Ortsrat Wennebostel zur Information
09.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Wennebostel (offen)   
Anlagen:
§§40-43NKomVG  

I. Beschlussvorschlag:

kein Beschluss

 


II. Sachverhalt:

r das Verfahren des Ortsrates gelten gem. § 91 Abs. 5 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Vorschriften über den Rat entsprechend.

 

Pflichtenbelehrung

Gemäß § 54 Abs. 3 und § 43 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) werden die Ortsratsmitglieder auf die ihnen obliegenden Pflichten hingewiesen. Hierunter fallen das Gebot der Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG), das Mitwirkungsverbot bei Beratungen und Entscheidungen unter bestimmten Voraussetzungen (§ 41 NKomVG) sowie das Vertretungsverbot (§ 42 NKomVG). Die Pflichtenbelehrung erfolgt durch die bisherige Ortsbürgermeisterin oder den bisherigen Ortsbürgermeister oder die jeweilige Stellvertretung. Sofern diese nicht anwesend sind, wird die Pflichtbelehrung durch das älteste anwesende, hierzu bereite Ortsratsmitglied vorgenommen. Die Belehrung wird gemäß § 43 Satz 2 NKomVG durch das Sitzungsprotokoll aktenkundig gemacht.

 

rmliche Verpflichtung

Sodann werden die Ortsratsmitgliederrmlich durch die bisherige Ortsbürgermeisterin oder den bisherigen Ortsbürgermeister oder die jeweilige Stellvertretung gem. § 60 NKomVG verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Auch die Verpflichtung wird durch das Sitzungsprotokoll aktenkundig gemacht. Die Form der Verpflichtung ist gesetzlich nicht geregelt.

 

Wortlaut der Pflichtenbelehrung und Verpflichtung:

„Hiermit weise ich die anwesenden Ortsratsmitglieder auf die ihnen obliegenden Pflichten nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) § 40 (Amtsverschwiegenheit), § 41 (Mitwirkungsverbot) und § 42 (Vertretungsverbot) hin. Die Vorschriften sind Ihnen ausgehändigt worden.

Weiterhin verpflichte ich Sie gemäß § 60 NKomVG förmlich ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.“

 Die angesprochenen Paragrafen sind als Anlage beigefügt. Die jeweils aktuelle komplette Fassung des NKomVG wird vom Land im Informationssystem VORIS bereitgestellt:

http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&;query=KomVerfG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

 

 


Anlagen:

Auszug NKomVG §§ 40-43

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 §§40-43NKomVG (57 KB)      

finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

Kosten

 

Zuschüsse

 

Gemeindeanteil

 

Produktkonto

 

Haushaltsansatz

 

noch verfügbar

 

Folgekosten

hrlich:

 

keine