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Vorlage - 140/2021  

Betreff: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Bereich der Bauaufsicht; Abwicklung der statischen Prüfung von Vorhaben
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:5.2 Team Bauplanung, Bauaufsicht   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
11.10.2021 
31. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark ungeändert beschlossen   

I. Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe bei dem Produktkonto 521010.427100 Aufgaben der Bauordnung; Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen in Höhe von 260.000 ,- Euro wird zugestimmt.

Die Deckung erfolgt aus zu erwartenden Mehrerträgen bei dem Produktkonto 521010.331100 Verwaltungsgebühren.


II. Sachverhalt:

In den Baugenehmigungsverfahren werden regelmäßig Leistungen Dritter (Prüfstatiker, Fachdienststellen anderer Behörden) angefordert. Diese Leistungen werden aus dem Produktkonto 521010.427100 Aufgaben der Bauordnung; Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen gezahlt. Diese Kosten werden dann bei der Abrechnung der Baugenehmigungsgebühren den jeweiligen Bauvorhaben zugeordnet und den Bauherren per Gebührenbescheid als Kostenersatz von Auslagen in Rechnung erstellt. Die entsprechenden Einnahmen werden dem Produktkonto 521010.331100 Verwaltungsgebühren gutgeschrieben.

 

In diesem Jahr sind insbesondere durch 2 Großprojekte-mit deutlich erhöhten Anforderungen an die Beteiligung von Dritten- die Aufwendungen höher als bei Erstellung des Haushaltsplanes absehbar. Parallel dazu steigen aber auch die Einnahmen bei den Verwaltungsgebühren.-

Ohne die Beauftragung Dritter lassen sich im Bereich der Sonderbauten die Baugenehmigungsverfahren nicht fortführen. Exemplarisch können hier die Hallen der bauwo, die Erweiterung des Klärwerkes und 2 Bauvorhaben im Geschosswohnungsbau mit Tiefgaragen genannt werden.

 

Organisatorisch ist sichergestellt, dass die Anforderung der verauslagten Beträge per Gebührenbescheid Zug um Zug mit der Erteilung der entsprechenden (Nachtrags-) Genehmigung erfolgt.

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

Im lfd. Haushalt geplante Haushaltsmittel in Höhe von

380.000

bei

Produktkonto

521010.427100

ÜBL. aus 521010.331100

im Teilhaushalt

__5200___________

keine

im lfd. HH-Jahr

im 1. Folgejahr €

im 2. Folgejahr €

im 3. Folgejahr €

noch verfügbar

1.600

 

lfd Einzahlungen

lfd.Auszahlungen

260.000

investive
Einzahlungen

investive
Auszahlungen

Sind Kinder- und Jugendinteressen berücksichtigt oder betroffen?

Ja

Nein