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Vorlage - 131/2021  

Betreff: Bekanntgabe einer überörtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof
hier: Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände in den niedersächsischen Kommunen
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:2 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Information
Rat zur Information
11.10.2021 
31. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage Prüfungsmitteilung LRH Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände  

I. Beschlussvorschlag:

- zur Information-

 


II. Sachverhalt:

Gemäß § 1 des Nds. Kommunalprüfungsgesetz (NPKG) obliegt der Präsidentin des Landesrechnungshofes (LRH) die überörtliche Prüfung der Kommunen.

Im Oktober 2020 hat der Landesrechnungshof eine überörtliche Prüfung zur Ermittlung der Investitionsrückstände in den niedersächsischen Kommunen durchgeführt. Die Erhebung erfolgte aufgrund der Covid-19-Pandemie ohne örtliche Prüfung mittels eines elektronischen Fragebogens.

Im Wesentlichen sollte die überörtliche Prüfung aufzeigen, ob vorhandene Investitionsrückstände regional verortet werden können und, ob Kommunen bestimmter Größenklassen oder bestimmte Sachanlagearten besonders von Investitionsrückständen betroffen sind. Eine Bewertung einzelner Kommunen bzw. kommunaler Haushalte sollte ausdrücklich nicht erfolgen.

Mit Prüfungsmitteilung vom 31.08.2021 übersandte der Landesrechnungshof über die Kommunalaufsicht der Region Hannover die Prüfungsmitteilung „Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände“ an die Kommunen.

Nach § 5 Abs.1 und 2 NPKG ist eine Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichtes unverzüglich dem Rat bekanntzugeben und anschließend an sieben Werktagen öffentlich auszulegen.

Der vollständige Schlussbericht vom 31.08.2021 ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Im Folgenden wird daher nur der wesentliche Inhalt des Schlussberichtes zusammengefasst. Detaillierte Darstellungen in grafischer oder tabellarischer Form können der Anlage entnommen werden.

 

  1. Der Investitionsrückstand der niedersächsischen Kommunen in 2020 beziffert sich auf insgesamt 20,671 Mrd. € (2.586 € je Einwohnerin und Einwohner).
  2. Mehr als die Hälfte der Investitionsrückstände entfallen auf die Infrastrukturbereiche „Straßen“ (28,8 %) und „Schulen“ (27,2 %).
  3. Als Hauptursachen in allen Infrastrukturbereichen wurden unzureichende Finanzmittel und fehlendes Personal benannt (vgl. TZ 90 bis TZ 93).
  4. Im Hinblick auf die regionale Verteilung der Investitionsrückstände ergeben sich erhebliche Disparitäten (vgl. TZ 42 und TZ 46 der Anlage).
  5. Es liegt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geplanten und tatsächlich realisierten Investitionen vor. In einem dreijährigen Betrachtungszeitraum verausgabten lediglich 24 % der Kommunen die eingeplanten Mittel, während annähernd 41 % mehr als die Hälfte nicht einsetzten (vgl. TZ 124 der Anlage).
  6. Die überwiegende Anzahl der Kommunen geht davon aus, dass die Investitionsrückstände in den künftigen Haushaltsjahren auf hohem Niveau stagnieren (42 %) oder noch weiter ansteigen (30%).
  7. Im Infrastrukturbereich „Straßen“ mit den aktuell höchsten Investitionsrückständen gehen 50 % der Kommunen von einem weiteren Anstieg aus.
  8. Eine Modellrechnung der überörtlichen Kommunalprüfung unter der Annahme, dass die Kommunen Auszahlungen für Baumaßnahmen in gleicher Höhe wie in 2020 für den Abbau der gemeldeten Investitionsrückstände einsetzen, ergab, dass die Kommunen rein rechnerisch im Durchschnitt 9 Jahre für den vollständigen Abbau der bestehenden Investitionsrückstände benötigen würden.

 


Anlagen:

Prüfungsmitteilung über die überörtliche Kommunalprüfung „Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände“ vom 31.08.2021

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Prüfungsmitteilung LRH Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände (4088 KB)      

Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

Im lfd. Haushalt geplante Haushaltsmittel in Höhe von

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bei

Produktkonto

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im Teilhaushalt

____________________

X keine

im lfd. HH-Jahr

im 1. Folgejahr €

im 2. Folgejahr €

im 3. Folgejahr €

noch verfügbar

 

 

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