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Vorlage - 128/2021  

Betreff: Zuschuss für Luftreiniger in Kindertagesstätten freier Träger
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Gemeindekämmerer   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt anstelle des Rates:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den freien Trägern der Kindertagesstätten in der Gemeinde Wedemark auf Antrag einmalige Zuschüsse r die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten zum Einsatz in ihren Gruppenräumen mit einer Förderquote von 100 Prozent zu zahlen. Maximal ist ein Gerät pro Gruppenraum förderfähig. Voraussetzung ist, dass die Geräte den technischen Anforderungen der Geräte entsprechen, die die Gemeinde in ihren eigenen Kindertagesstätten einsetzt.

 

Den hierfür notwendigen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen wird zugestimmt. Eine Deckung ist nach den Sonderregelungen zur epidemischen Lage in § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 NKomVG nicht erforderlich.

 


II. Sachverhalt:

 

Beschaffung von Luftreinigern in Kitas der Gemeinde

 

Es wird auf die Beschlussvorlage 100/2021 verwiesen, aufgrund derer der Verwaltungsausschuss (anstelle des Rates) am 02.08.2021 über die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für 119 Räume in Schulen und eigenen Kindertagesstätten der Gemeinde beschlossen hat. Der Auftrag hierfür ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Lieferung und Inbetriebnahme soll bis zum Ende der Herbstferien abgeschlossen sein.

 

Beschaffung von Luftreinigern in Kitas der freien Träger

 

Die freien Träger der Kindertagesstätten in der Wedemark haben den Wunsch geäert, auch in ihren Einrichtungen derartige Geräte aufzustellen, für die Gemeinde Wedemark die Kosten tragen soll. Im Rahmen der bestehenden Betriebsführungsverträge ist die Gemeinde grundsätzlich zur Übernahme von Defiziten verpflichtet. Der Erwerb der Geräte muss aber zuvor mit der Gemeinde abgestimmt werden. Die freien Träger erwarten hierfür eine Gleichbehandlung aller Kindertagesstätten in der Gemeinde. Es wird von unter 60 Geräten ausgegangen.

 

Zuschüsse von Bund und Land

 

Bei der Beschlussfassung am 02.08.2021 war noch offen, ob die Gemeinde die Beschaffung der Luftreiniger gefördert erhält. Bis dahin eine Förderung von mobilen Luftreinigern nur bei Räumen möglich, die nicht ausreichend geöffnet werden können.

 

In der Pressemitteilung des BMWi vom 14.07.2021 wurde der Bundeswirtschaftsminister Altmaier zitiert:

Wir haben heute im Kabinett einen wichtigen Beschluss für Schulen und Kitas getroffen. Wir stellen den Ländern Geld zur Verfügung, um diese finanziell bei der Beschaffung von mobilen Raumluftreinigern zu unterstützten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir damit einen Beitrag dafür leisten, den Präsenzunterricht und die Kinderbetreuung im Herbst und Winter auch bei Verschlechterung der Infektionslage aufrecht zu erhalten."

Weiter hieß es dort:

Dazu stellt das BMWi den Ländern 200 Millionen Euro aus dem Titel der Bundesförderung zur Verfügung. Die Verwendung der Mittel wird über Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Der Förderanteil des Bundes beträgt bis zu 50 Prozent. Die Beantragung der Mittel und die Durchführung der Förderung erfolgt über die Länder. Antragsberechtigt sind Einrichtungen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden, weil ihnen in absehbarer Zeit kein Impfangebot gemacht werden kann.

Dazu haben wir erwartet, dass die Förderung in Schulen und Kitas ausgeweitet wird.

 

Inzwischen liegt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von technischen Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen“ vom 30.08.2021 vor, in der mobile Luftreinigungsgeräte unverändert nur in Klassenräumen und sonstigen Unterrichtsräumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit (z. B. Fenster nur kippbar oder Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt) gefördert werden.r die Gemeinde wird eine max. Fördersumme von 71.508,19 € festgelegt. Bei der feststehenden Förderquote von 80 % bedeutet das eine förderfähige Investitionssumme von rd. 89.400 €. Kitas werden in dieser Richtlinie nicht genannt.

 

Auch die vom BMWi genannte Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen, die am 20./26.08.2021 abgeschlossen wurde, enthält die Begrenzung der Förderung nur auf Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit. Dort sind aber neben Schulen auch Kitas genannt.

 

Zuschüsse von der Gemeinde

 

Da von Seiten des Landes derzeit keine Förderung der mobilen Luftreiniger erfolgt, müsste die Gemeinde die vollen Kosten für die von den freien Trägern beschafften Geräte tragen. Hierfür wäre ein Beschluss nach dieser Vorlage erforderlich, damit die Beschaffung starten kann.

 

r die Auszahlung der Zuschüsse werden zusätzliche Haushaltsmittel im investiven Bereich notwendig, die über- und außerplanmäßig bereitgestellt werden müssen. Nach den geltenden Sonderregelungen in § 182 NKomVG für die epidemische Lage ist die Zustimmung des Verwaltungsausschusses anstelle des Rates zulässig, ohne dass dafür Deckungsmittel erforderlich sind. Sollen hier die Kitas der freien Träger mit denen eigenen der Gemeinde gleichbehandelt werden, dann ist die hier gewünschte Beschaffung und Bezuschussung zeitlich und sachlich unabweisbar.

 


Anlagen:

keine

 


Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

Im lfd. Haushalt geplante Haushaltsmittel in Höhe von

0,00

bei

Produktkonto

____________________

im Teilhaushalt

4210 Kitas allgemein

keine

im lfd. HH-Jahr

im 1. Folgejahr €

im 2. Folgejahr €

im 3. Folgejahr €

noch verfügbar

 

 

lfd Einzahlungen

lfd.Auszahlungen

investive
Einzahlungen

investive
Auszahlungen

ca. 135.000

Sind Kinder- und Jugendinteressen berücksichtigt oder betroffen?

X Ja

Nein