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Vorlage - 122/2021  

Betreff: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Gemeindekämmerer Beteiligt:2 Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
11.10.2021 
31. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark ungeändert beschlossen   

I. Beschlussvorschlag:

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen im Teilhaushalt 8100 (Abwasser) in Höhe von 75.000 € bei dem Produktkonto 538110.427111 (Vergütung an Wedemark Abwasser GmbH) und 206.000 € bei den Aufwendungen für laufenden Betrieb wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträge bei 538110.332118 (Abwassergebühren).

 


II. Sachverhalt:

 

r die Abwasserbeseitigung sind im Haushaltsplan 2021 insgesamt Aufwendungen von 3.469.900 € eingeplant. Die einzelnen Produktkonten wurden zu Deckungskreisen zusammengefasst, um eine flexible Haushaltsausführung zu ermöglichen. Die Haushaltsansätze innerhalb eines Deckungskreises sind gegenseitig deckungsfähig, so dass bei einem Konto mehr aufgewandt werden kann, wenn bei einem anderen Konto Einsparungen entstehen.

Im Laufe des Haushaltsjahres 2021 sind Mehraufwendungen von insgesamt 281.000 € erforderlich, die nicht mehr durch Einsparungen in den Deckungskreisen ausgeglichen werden können.

Davon entfallen

 

a) 75.000 € auf Mehraufwendungen bei dem Produktkonto 538110.427111 (Vergütung an Wedemark Abwasser GmbH)

 

In den Jahren 2020 und 2021 wurden schon mehr Investitionen soweit abgeschlossen, dass mit ihrer Abschreibung zu beginnen war. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2021 der WAG entstehen zusätzliche Abschreibungen, die seitens der Gemeinde per Entgelt in Höhe von 35.000 € (inkl. MWSt.) an die WAG zu zahlen sind.

Bei der WAG sind über die Ansätze im Wirtschaftsplan hinaus zusätzliche Aufwendungen entstanden bzw. zu erwarten in Höhe von 114.000 €r Reparatur- und Betriebskosten infolge der Havarie im Januar 2021, bei der die Rechenanlage ausfiel, der Keller des Rechengebäudes mit allen darin befindlichen Aggregaten erheblich beschädigt wurden. Dieser Schaden wurde der Versicherung gemeldet, so dass noch Ersatzleistungen der Versicherung von 80.000 € erwartet werden. Ausgehend davon, dass die Erstattung seitens der Versicherung von 80.000 € eingeht, werden 34.000 € (netto) bzw. 40.000 € (brutto) zusätzlich von der Gemeinde als Entgelt zu tragen sein.

 

b) 206.000 € bei den Mehraufwendungen für den laufenden Betrieb

 

r die Reparatur von Schmutzwasserleitungen werden 90.000 € statt der geplanten 38.000 € benötigt. In den zusätzlichen Kosten von 52.000 € enthalten sind rd. 50.000 €r Beschädigungen, die durch die Arbeiten zur Verlegung von Glasfaser- bzw. Versorgungsleitungen in der Gemeinde entstanden sind. Soweit nachweisbar, wurden und werden Schadenersatzforderungen von rd. 50.000 € geltend gemacht. Um aber die Reparatur zunächst bezahlen zu können, sind hierfür überplanmäßige Aufwendungen erforderlich.

Außerdem sind Mehrkosten für Strombezug, Verbrauchs- und Betriebsmittel sowie besonders für die Klärschlammbeseitigung entstanden, die im Deckungskreis zu einem überplanmäßigen Bedarf von weiteren 154.000 €hren.

Der Anstieg der Strommenge hängt z. B. mit den Baumaßnahmen bei beiden Kläranlagen zusammen. Außerdem wurde insgesamt mehr Abwasser zu den Kläranlagen gepumpt und dort behandelt. Dieses spiegelt sich auch in dem höheren Gebührenaufkommen wider.

Gleiches gilt auch den Einsatz von Verbrauchs- und Betriebsmittel (z. B. Kreide, Eisen, Flockungsmittel). Außerdem sind dort deutliche Preissteigerungen zu spüren.

Die Kosten für die Klärschlammbeseitigung (inkl. Transport) sind gestiegen, weil zusätzliche Klärschlammmengen aus dem über viele Jahre genutzten Lagerbecken bei der Kläranlage Resse beseitigt wurden. Hier war vorab die Menge des Klärschlamms nicht abzuschätzen. Darüber hinaus sind auch im Zusammenhang mit der o.g. Havarie zusätzliche Transporte erforderlich gewesen.

 

Zustimmung zu den überplanmäßigen Aufwendungen

 

Diese zusätzlichen 281.000 €ssen überplanmäßig bereitgestellt werden. Sie sind sachlich und zeitlich unabweisbar, um den Betrieb der Abwasserbeseitigung zu führen. Die Deckung erfolgt durch zu erwartende Mehrerträge bei 538110.332118 (Abwassergebühren). Die bereits eingenommenen Mehrerträge ergeben sich aus den Festsetzungen der Zahlungen der Wasserverbände, die im Auftrag der Gemeinde die Abwassergebühren erheben.

Damit liegen die Voraussetzungen vor, nach denen die Zustimmung des Rates erteilt werden kann.

 

 


Anlagen:

- keine -

 


Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

Im lfd. Haushalt geplante Haushaltsmittel in Höhe von

__________281.000

bei

Produktkonto

_____diversen________

im Teilhaushalt

8100 Abwasser

keine

im lfd. HH-Jahr

im 1. Folgejahr €

im 2. Folgejahr €

im 3. Folgejahr €

noch verfügbar

 

 

lfd Einzahlungen

lfd.Auszahlungen

281.000

investive
Einzahlungen

investive
Auszahlungen

Sind Kinder- und Jugendinteressen berücksichtigt oder betroffen?

Ja

X Nein