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Vorlage - 121/2021  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 04/25 "Im Wöhren" mit örtlichen Bauvorschriften im Gemeindeteil Bissendorf, 1. Änderung;
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:5.2 Team Bauplanung, Bauaufsicht   
Beratungsfolge:
Ortsrat Bissendorf Anhörung
15.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Bissendorf      
Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
Anlagen:
1. Stellungnahmen und deren Bewertung Änderung B-Plan Im Wöhren  
2. B-Plan Im Wöhren - Änderung - Satzungsfassung  
3. B-Plan Im Wöhren - Begründung der 1. Änderung zum Satzungsbeschluss  

I. Beschlussvorschlag:

 

1. Die als Anlage 1 beigefügten Vorschläge zur Bewertung der vorgebrachten Stellungnahmen werden als Ergebnis der Abwägung beschlossen.

 

2. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/25 „Im Wöhren“ mit örtlichen Bauvorschriften wird in der anhängenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen. Gleichzeitig beschlossen wird die Begründung (Anlage 3). 

 

 

 


II. Sachverhalt:

Bezug: Vorlage 17/2021 (Entwurf)

 

Der Ende 2003 in Kraft getretene Bebauungsplan „Im Wöhren umfasst Flächen im Nordosten Bissendorfs. Planungsziel der 1. Änderung ist, eine größere Flexibilität bezüglich der zulässigen Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) durch Nebenanlagen, Garagen u.ä. einzuräumen. Bei der Gelegenheit wird zusätzlich eine Regelung zu sog. Schottergärten aufgenommen.

 

Der Bebauungsplan begrenzte bisher die zulässige Überschreitung der GRZ von ohnehin geringen 0,25 auf 20 %. Der Bebauungsplan enthält auch bisher schon flankierenden Festsetzungen zur Versickerungspflicht und zur Art der Oberflächenbefestigung, lt. Bodengutachten sind die Ver-sickerungseigenschaften gut. Die besondere Begrenzung der zulässigen Überschreitung der GRZ kann daher entfallen. Den Schutz der Bodenfunktionen und der Grundwasserneubildung beein-trächtigt dies nicht gravierend. Ohne die besondere Deckelung greift die „Regelüberschreitung“ gem. § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO von 50 %. Dies ist hier ausreichend.

 

Die Regelung zur Begrenzung von Schottergärten wird (erstmalig) in die Gestaltungssatzung aufgenommen.

 

Den Entwurfsbeschluss hat der Verwaltungsausschuss am 31.05.2021 gefasst, der Entwurf hat im Juli / August 2021 öffentlich ausgelegen. Stellungnahmen sind im Rahmen der Öffentlichkeitsbe-teiligung nicht eingegangen; zur Behördenbeteiligung eingegangene Stellungnahmen und deren Bewertung (Abwägungsvorschlag) sind Anlage 1 zu entnehmen.

 

In der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung aufgenommen wird zusätzlich eine Klarstellung zur Wirkung von Dacheindeckungen. Eine wortgleiche Regelung in einem anderen Bebauungsplan hat jüngst aufgezeigt, dass der Zweck einer Regelung verdeutlicht werden sollte. Dies wird hier nun vollzogen; da es sich um eine Klarstellung handelt, ist hierzu eine (erneute) Beteiligung nicht erforderlich.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Satzungsbeschluss zu fassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

1. Stellungnahmen mit Bewertung

2. Satzungsfassung der 1. Bebauungsplanänderung

3. Begründung zur 1. Bebauungsplanänderung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Stellungnahmen und deren Bewertung Änderung B-Plan Im Wöhren (62 KB)      
Anlage 2 2 2. B-Plan Im Wöhren - Änderung - Satzungsfassung (261 KB)      
Anlage 3 3 3. B-Plan Im Wöhren - Begründung der 1. Änderung zum Satzungsbeschluss (1104 KB)      

Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

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