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Vorlage - 097/2021  

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Wedemark (4. Änderung der Straßenreinigungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:6.2 Team Gebäude- und Flächenbewirtschaftung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
11.10.2021 
31. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1: Satzung zur 4. Änderung der Satzung  
Anlage 2: Übersicht Anträge Ortsräte  

I. Beschlussvorschlag:

 

Die anliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Wedemark wird beschlossen.

 

 

 


II. Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Beschlussvorlage 16/2021 wurde den Ortsräten die Gelegenheit gegeben, den Umfang der Straßen des Straßenverzeichnisses II (Winterdienst) zu ändern.

 

Im Anschluss erfolgte eine rechtliche Überprüfung dieser Vorschläge, da die Gemeinde gesetzlich (s.u.) nur für die Reinigung öffentlicher bzw. gewidmeter Straßen zuständig ist (siehe Anlage).

Folgende Straßen sollen demnach in das Straßenverzeichnis II (Winterdienst) aufgenommen werden:

 

-          GT Hellendorf: Sommerbosteler Str. (von Meitzer Str. bis Hellendorfer Str.)

-          GT Bissendorf: Hellenfeld

-          GT Elze: Auf dem Farnkamp

 

Der Verwaltungsausschuss hat die Verwaltung mit der Durchführung der Satzungsänderung, unter Berücksichtigung der geprüften Vorschläge der Ortsräte, in seiner Sitzung am 12.07.2021 beauftragt.

 

Im Zusammenhang mit ihrer Neufassung zum 01.01.2013 wurde ein Passus in die Satzung aufgenommen, die es Grundstückseigentümern ermöglicht, bis zum 15.07. des jeweils laufenden Jahres Anträge auf Aufnahme und/oder Herausnahme von öffentlichen Straßen in das Straßenverzeichnis I oder II zu stellen. Bis zum 15.07.2021 sind keine entsprechenden Anträge bei der Verwaltung eingegangen.

 

Rechtliche Grundlagen:

Die Straßenreinigung (dazu gehört neben dem Kehrdienst auch der Winterdienst) wird in der Gemeinde Wedemark innerhalb der geschlossenen Ortslage (gemäß § 4 Abs. 1 Nds. Straßengesetz) als öffentliche Einrichtung betrieben. Als Benutzerinnen und Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Straßenreinigung“ gelten die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die von der Gemeinde zu reinigenden Straßen (Kehr- und Winterdienst) angrenzenden oder durch sie erschlossenen Grundstücke.

Die Gemeinde Wedemark hat dafür ihre Straßenreinigungssatzung erlassen. In dem Straßenverzeichnis I als Anlage zu dieser Sitzung sind die im Kehrdienst und im Verzeichnis II die im Winterdienst von der Gemeinde zu reinigenden Straßen aufgeführt.

Die Anlieger der Straßen, die neu in das Straßenverzeichnis II (Winterdienst) aufgenommen werden, müssen künftig auch die Winterdienstgebühren (derzeit 0,67 €/m an der jeweiligen Straße angrenzender Grundstückslänge) zahlen.

Nach § 52 Abs. 1 Nds. Straßengesetz sind die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu reinigen. (…) In diesem Rahmen gehört zur Reinigung auch:

a)  (…)

b) die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen

c) bei Glätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr

d)  (…)

 

Die Gemeinde Wedemark führt den Winterdienst auf den Fahrbahnen der im Straßenverzeichnis II genannten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch. Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, die vom Träger der Straßenbaulast dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Voraussetzung für eine Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer der Straße ist oder der Eigentümer der Widmung zugestimmt hat.

 

Die Winterdienstpflicht ist auf die gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr beschränkt. (Grundsatzurteil des BGH vom 05.07.1990). Die Winterdienstpflicht auf den Gehwegen, Radwegen, kombinierten Geh- und Radwegen, Parkspuren und in den Gossen aller öffentlichen Straßen, Spielstraßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage ist den Eigentümern der angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücken auferlegt.

 

Nach gängiger Rechtsprechung ist eine streupflichtige Gemeinde nicht verpflichtet, ihr gesamtes Straßennetz flächendeckend zu streuen. Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere nach der Verkehrsbedeutung der Straße und der Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Winterdienstpflicht der Kommune orientiert sich zum einen nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten zum anderen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit undgrenze  4 NKomVG). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Spielstraßen und zum überwiegenden Teil auch Straßen in verkehrsberuhigten Zonen (Tempo-30 km/h) regelmäßig nicht in den Räum -und Streuplan der Gemeinden aufzunehmen sind, da diesen Straßen die Kriterien Verkehrswichtigkeit und Gefährlichkeit“ i.d.R. fehlen. Dies sollte bei einer Entscheidung über die Aufnahme von Straßen in das Straßenverzeichnis II beim Abwägungsprozess Berücksichtigung finden. In diesem Grundsatzurteil definierte der BGH als gefährlich die „Straßenstellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern“.

 

Anpassung der Winterdienstgebühr:

 

Der aktuelle Gebührensatz für den Winterdienst beträgt 0,67 €/m.

 

Eine Anpassung bzw. Neukalkulation der Winterdienstgebühr ist aufgrund der geringfügigen Änderungen und der daraus zu erwartenden Kosten aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.

 

 


Anlagen: - Änderungssatzung

              - Vorschläge OR mit rechtlicher Prüfung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1: Satzung zur 4. Änderung der Satzung (80 KB)      
Anlage 1 2 Anlage 2: Übersicht Anträge Ortsräte (37 KB)      

Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

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