Sie sind hier: Gemeinde / Politik

Ratsinformationssystem

Vorlage - 086/2021  

Betreff: Verträge mit der Bürger.Energie.Wedemark eG zum Betrieb einer PV-Anlage auf der Grundschule Bissendorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:S4 Zentrale Rechtsdienste   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
Anlagen:
PV GS Bissendorf Konzept 2021 06 28  
Anlagen_GS_Bissendorf_Vertragsanlage_v1  

I. Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG entscheidet der Verwaltungsausschuss anstelle des Rates:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der rger.Energie.Wedemark eG“ einen Dachnutzungsvertrag zur Installation und zum Betrieb einer PV-Anlage auf der Grundschule Bissendorf mit einer Mindestvertragslaufzeit von 20 Jahren und einem angemessenen Mietpreis abzuschließen und zu diesem Zwecke das betreffende Grundstück mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der rger.Energie.Wedemark eG“ zu belasten.

 


II. Sachverhalt:

 

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 21.12.2020 hat die Gemeinde Wedemark ihren Beitritt zu der Genossenschaft „rger.Energie.Wedemark eG“ (nachfolgend BEW) durch den Erwerb von 10 Geschäftsanteilen á 100 € erklärt.

Ziel der Gemeinde Wedemark ist es, gemeinsam mit der BEW durch umweltfreundliche Projekte einen aktiven Beitrag für den Klimawandel zu leisten.

 

Als erstes gemeinsames Projekt sind die Installation und der Betrieb einer PV-Anlage auf der Grundschule in Bissendorf geplant. Das Konzept und eine fotografische Darstellung der Liegenschaft sind als Anlage beigefügt. Im Ergebnis fördert die Gemeinde damit nicht nur den Einsatz erneuerbarer Energien, sondern reduziert zusätzlich ihre jährlichen Stromkosten.

 

Zur Umsetzung des Projekts schließt die Gemeinde Wedemark mit der BEW Verträge über die Dachnutzung, die Vermietung und die Wartung der PV-Anlage. Dabei wird die PV-Anlage von der BEW finanziert und installiert und an die Gemeinde Wedemark vermietet, die damit zum Betreiber der Anlage wird. Der erzeugte Strom wird für den Eigenbedarf genutzt, überschüssiger Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Die Wartung der PV-Anlage wird ebenfalls von der BEW übernommen.

r die Vermietung der Dachfläche soll ein Betrag in Höhe von 2,00 €hrlich pro qm genutzter Dachfläche, insgesamt also 300,00 € bei 150 qm, angesetzt werden. Für die Anmietung der PV-Anlage zahlt die Gemeinde an die BEW ca. 5.000 €hrlich. Die Kosten für den Wartungsvertrag betragen ca. 300 € netto jährlich.

Damit ist nach derzeitigem Stand für die Gemeinde Wedemark von einer Netto-Ersparnis von insgesamt ca. 400,00 €hrlich auszugehen.

 

Der Mietvertrag über die PV-Anlage und der Wartungsvertrag gehören zu den Geschäften der laufenden Verwaltung und bedürfen daher keiner besonderen Ermächtigung.

Der Dachnutzungsvertrag bedarf aufgrund der darin vereinbarten Belastung des Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der BEW einer besonderen Ermächtigung des Bürgermeisters.

 

 

 

 


Anlagen:

Konzept zum Betrieb einer PV-Anlage auf der Grundschule Bissendorf

Fotografische Darstellung der betreffenden Liegenschaft

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 PV GS Bissendorf Konzept 2021 06 28 (350 KB)      
Anlage 2 2 Anlagen_GS_Bissendorf_Vertragsanlage_v1 (937 KB)      

Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

Im lfd. Haushalt geplante Haushaltsmittel in Höhe von

____________________

bei

Produktkonto

____________________

im Teilhaushalt

____________________

keine

im lfd. HH-Jahr

im 1. Folgejahr €

im 2. Folgejahr €

im 3. Folgejahr €

noch verfügbar

 

 

lfd Einzahlungen

lfd.Auszahlungen

investive
Einzahlungen

investive
Auszahlungen

Sind Kinder- und Jugendinteressen berücksichtigt oder betroffen?

Ja

Nein