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Vorlage - 075/2021  

Betreff: Beendigungsvereinbarung zwischen den Trägerkommunen der vhs Hannover-Land und der Region Hannover
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 Fachbereich Bildung, Familie und Sport   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Anlagen:
250521 vhs Hannover - Beendigungsvereinbarung v2  
Ermittlung der Schlusszahlung  

I. Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den in der Anlage im Entwurf beigefügten Vertrag zur Beendigungsvereinbarung zwischen den Trägerkommunen der vhs Hannover-Land und der Region Hannover abzuschließen.

 


II. Sachverhalt:

 

Die vhs Hannover-Land ist ein Zweckverband in Trägerschaft der Kommunen Burgwedel, Garbsen, Neustadt a. Rbge., Wedemark und Wunstorf.

Seit ihrer Gründung im Jahre 2001 führt die vhs Maßnahmen im Bereich der Beruflichen Bildung durch, die zuvor von dem Landkreis Hannover bzw. der Kreisvolkshochschule Hannover durchgeführt wurden. Die o.g. Trägerkommunen haben dazu am 22. Januar 2001 mit dem Landkreis Hannover eine Vereinbarung über die Fortführung von Maßnahmen in den Aufgabenbereichen Berufliche Bildung, Beschäftigungsmaßnahmen und Ausbildungsstätte durch die vhs getroffen.

Die Region Hannover und die Trägerkommunen sind sich darüber einig, dass aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen und der nicht kostendeckenden Durchführung der Maßnahmen die Vereinbarung beendet und im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung abgewickelt werden soll. Ziel ist hierbei, eine Lösung zu finden, die die unterschiedlichen Interessen der Trägerkommunen und der Region, aber auch die Belange der vhs möglichst in einen einvernehmlichen Ausgleich bringt.

 

Auf der Basis des vom Rat der Gemeinde Wedemark am 02.12.2019 beschlossenen und von allen Beteiligten im Nachgang unterzeichneten Vorvertrages über die Beendigung der Vereinbarung vom 22.01.2001 (BS-Vorlage 170/2019) wird nunmehr einvernehmlich die als Anlage beigefügte Beendigungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Wesentliche Regelungsinhalte:

 

- Beendigung der Beruflichen Bildung

Die Vereinbarung vom 22.01.2001 wird mit Wirkung zum 01.03.2022 ("Beendigungsstichtag") beendet.

r die nach dem Beendigungszeitungpunkt anfallenden Kosten der Abwicklung der Beruflichen Bildung zahlt die Region einen Betrag von 1.935.000 EUR.

Die Zahlungen der Region Hannover aufgrund der noch offenen Jahresabschlüsse der vhs Hannover-Land erfolgen jeweils drei Monate nach Feststellung des Ergebnisses durch das Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover bzw. der fristgerecht erfolgten Einigung der Parteien.

 

- Personal

Auf Grundlage des Vorvertrages haben die Parteien gemeinsam mit der vhs und den Mitarbeitenden der beruflichen Bildung Lösungen für die Personalsituation gesucht und ein Personalkonzept unter Beachtung der Rückkehrrechte erarbeitet.

 

- ckgabeverpflichtung Grundstück Goethestraße

Die Trägerkommunen geben die Immobilie "Weiterbildungszentrum (WBZ)" in der Goethestraße spätestens zum 1.07.2022 besenrein an die Region Hannover zurück. Die VHS trägt bis zur Übergabe der Immobilie Goethestraße die anfallenden Bewirtschaftungskosten (Nebenkosten für Strom, Öl, Wasser, Abwasser, Versicherungen, Öffentliche Abgaben).

 

 

 


Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 250521 vhs Hannover - Beendigungsvereinbarung v2 (159 KB)      
Anlage 2 2 Ermittlung der Schlusszahlung (315 KB)      

Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

Im lfd. Haushalt geplante Haushaltsmittel in Höhe von

205.600

bei

Produktkonto

271010

im Teilhaushalt

4130

keine

im lfd. HH-Jahr

im 1. Folgejahr €

im 2. Folgejahr €

im 3. Folgejahr €

noch verfügbar

18.383,43

 

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