Sie sind hier: Gemeinde / Politik

Ratsinformationssystem

Vorlage - 069/2021  

Betreff: Jahresabschluss 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:2 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal Vorberatung
01.07.2021 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
Anlagen:
Anlage 1 Jahresabschluss 2016  
Anlage 2 Prüfbericht zum JA 2016  
Anlage 3 technischer Prüfbericht zum JA 2016  
Anlage 4 Stellungnahme zum Prüfbericht  
Anlage 5 Stellungnahme zum technischen Prüfbericht JA 2016  

I. Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat beschließt gemäß § 129 Abs.1 Satz 3 NKomVG über den als Anlage 1 beigefügten Jahresabschluss 2016 mit einem Überschuss von 169.677,77 € im ordentlichen Bereich und einem Überschuss von 1.505.727,65 € im außerordentlichen Bereich.

 

2. Der Rat nimmt die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes Isernhagen/Wedemark vom 08.06.2021 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 (Anlage 2) und des Rechnungsprüfungsamtes der Region Hannover vom 28.09.2017 über die technische Prüfung 2016 (Anlage 3) sowie die dazu vorgelegten Stellungnahmen des Bürgermeisters (Anlagen 4 und 5) zur Kenntnis.

 

3. Der Rat beschließt, den im Jahresabschluss 2016 festgestellten Überschuss im ordentlichen Bereich in Höhe von 169.677,77 € zur Deckung des aus 2015 in die Bilanz 2016 vorgetragenen Fehlbetrages in Höhe von 454.660,38 € im ordentlichen Bereich zu verwenden. Der in Höhe von 284.982,61 € noch verbleibende Fehlbetrag aus 2015 wird in voller Höhe aus dem Überschuss im außerordentlichen Bereich gedeckt. Der verbleibende Überschuss im außerordentlichen Bereich in Höhe von 1.220.745,04 € wird gemäß § 123 Abs.1 Nr.2 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt und in der Bilanz 2017 vorgetragen.

 

4. Dem Bürgermeister Helge Zychlinski wird gemäß § 129 Abs.1 Satz 3 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 erteilt,

 


II. Sachverhalt:

 

1.Ergebnis des Haushaltsjahres 2016

 

Der Jahresabschluss 2016 stellt das Gegenstück zum Haushaltsplan 2016 dar. Die Gegenüberstellung der Haushaltsplanansätze mit den Ergebnissen der Haushaltsausführung werden im Rechenschaftsbericht erläutert.

 

Die Ergebnisse der Vorjahre 2014 und 2015 werden in der nachfolgenden Tabelle mit dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2016 verglichen:

 

in EURO

Ergebnis 2014

Ergebnis 2015

Ansatz 2016

Ergebnis 2016

Ergebnisrechnung

 

 

 

 

ordentliche Erträge

55.343.773,58

46.954.569,29

58.457.800,00

58.736.795,02

ordentliche Aufwendungen

52.714.107,20

52.713951,05

61.413.700,00

58.567.117,25

ordentliches Ergebnis

  2.629.666,38

 -5.759.381,76

-2.955.900,00

     169.677,77

außerordentliche Erträge

  1.260.537,60

     322.690,98

  2.955.900,00

 2.949.533,48

außerordentliche Aufwendungen

     847.241,91

     122.867,75

                0,00

 1.443.805,83

außerordentliches Ergebnis

     413.295,69

     199.823,23

  2.955.900,00

 1.505.727,65

Jahresergebnis

3.042.962.07

-5.559.558,53

                0,00

 1.675.405,42

Jahresergebnisse kumuliert

5.095.727,03

   -454.660,38

 

 1.220.745,04

 

 

 

 

 

Finanzrechnung

 

 

 

 

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

52.957.236,74

45.323.259,27

56.907.400,00

54.975.833,65

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

47.272.762,50

46.542.682.78

56.665.300,00

51.704.522,62

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

  5.684.474,24

-1.219.423,51

     242.100,00

 3.271.311,03

Einzahlungen für Investitionstätigkeiten

  3.807.403,54

 1.395.532,22

11.395.900,00

3.031.941,06

Auszahlungen für Investitionstätigkeiten

  4.457.964,98

 6.857.379,93

17.738.600,00

4.579.252,34

Saldo aus Investitionstätigkeit

   -650.561,44

-5.461.847,71

-6.342.700,00

-1.547.311,28

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-1.805.647,17

 5.759.101,37

 4.629.700,00

    121.137,24

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2016 beläuft sich auf 171.822.923,43 € und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 544.611,77 € gestiegen (siehe Seite 8 in Anlage 1).

 

2.Prüfung

 

r die Prüfung zuständig war auf Grundlage der am 27.06.2017 abgeschlossenen Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Isernhagen zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der örtlichen nichttechnischen Rechnungsprüfung das Rechnungsprüfungsamt (RPA) Isernhagen/Wedemark. Über die technische Prüfung hat das RPA der Region Hannover am 28.09.2017 einen Prüfbericht vorgelegt (Anlage 3). Die Stellungnahme der Verwaltung dazu ist als Anlage 5 beigefügt. Die Prüfung durch das RPA Isernhagen/Wedemark erfolgte mit Unterbrechungen im Zeitraum vom 09.03.2021 bis 08.06.2021. Der Prüfbericht vom 08.06.2021 sowie die dazu von der Verwaltung ergangene Stellungnahme sind als Anlagen 2 und 4 beigefügt.

 

3. Ergebnisverwendungsbeschluss und Entlastung

 

Der Rat beschließt gemäß § 58 Abs.1 Nr.10 i.V.m. § 129 Abs.1 Satz 3 NKomVG über den Jahresabschluss als Grundlage für die Entlastung des Bürgermeisters. Gleichzeitig erhält der Rat die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres zur Kenntnis, die nach den Richtlinien über die Geschäfte der laufenden Verwaltung geleistet worden sind, also unter einer Wertgrenze von 20.000 € bzw. 50.000 € (seit 16.01.2016).

 

Ebenso hat der Rat auch über die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Behandlung eines Jahresfehlbetrages zu beschließen (§ 58 Abs.1 Nr.10 i.V.m. § 110 Abs.7 Satz 3, § 129 Abs.1 Satz 1 NKomVG). Das Jahresergebnis 2016 weist im ordentlichen Bereich einen Überschuss von 169.677,77 € und im außerordentlichen Bereich einen Überschuss von 1.505.727,65 € aus. Diese sind der jeweiligen Überschussrücklage zuzuführen.

 

Stand der Überschussrücklage

am 31.12.2013

am 31.12.2014

am 31.12.2015

im ordentlichen Bereich

0

2.629.666,38 €

-454.660,38 €

im außerordentlichen Bereich

2.052.764,96 €

2.466.060,65 €

 

Summe

 

 

-454.660,38 €

 

Die Verwaltung schlägt vor, den im Jahresabschluss 2016 im ordentlichen Bereich festgestellten Überschuss von 169.677,77 € zur Deckung des aus 2015 in die Bilanz 2016 vorgetragenen Fehlbetrags im ordentlichen Bereich zu verwenden. Der dann noch bestehende Fehlbetrag aus 2015 wird in voller Höhe aus dem Überschuss im außerordentlichen Bereich gedeckt.

 

Zum 31.12.2016 ergibt sich nach der Beschlussfassung ein Stand der Überschussrücklage von 0,00 € im ordentlichen Bereich und 1.220.745,04 € im außerordentlichen Bereich.

 


Anlagen:

Anlage 1: Jahresabschluss 2016

Anlage 2: Prüfbericht zum Jahresabschluss 2016

Anlage 3: technischer Prüfbericht zum Jahresabschluss 2016

Anlage 4: Stellungnahme zum Prüfbericht

Anlage 5: Stellungnahme zum technischen Prüfbericht

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 Anlage 1 Jahresabschluss 2016 (4959 KB)      
Anlage 1 2 Anlage 2 Prüfbericht zum JA 2016 (1633 KB)      
Anlage 2 3 Anlage 3 technischer Prüfbericht zum JA 2016 (4412 KB)      
Anlage 5 4 Anlage 4 Stellungnahme zum Prüfbericht (120 KB)      
Anlage 3 5 Anlage 5 Stellungnahme zum technischen Prüfbericht JA 2016 (1212 KB)      

Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

Im lfd. Haushalt geplante Haushaltsmittel in Höhe von

____________________

bei

Produktkonto

____________________

im Teilhaushalt

____________________

X keine

im lfd. HH-Jahr

im 1. Folgejahr €

im 2. Folgejahr €

im 3. Folgejahr €

noch verfügbar

 

 

lfd Einzahlungen

lfd.Auszahlungen

investive
Einzahlungen

investive
Auszahlungen

Sind Kinder- und Jugendinteressen berücksichtigt oder betroffen?

Ja

X Nein