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Vorlage - 061/2021  

Betreff: Bereitstellung von Finanzmitteln zur Corona-Pandemie
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:2.1 Team Finanzen Beteiligt:2 Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Anlagen:
BV061-2021-Anlage-1-PandemieBelastungen2020  
BV061-2021-Anlage-2-PandemieBelastungen2021  

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt anstelle des Rates der Gemeinde Wedemark:

 

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie werden im Haushaltsjahr 2021 folgende Haushaltsmittel außerplanmäßig um 145.000 Euro erhöht und bereitgestellt:

 

  1. bei dem Produkt Kindertagesstätten allgemein (365020.5111) insgesamt 145.000 Euro
  2. bei dem Produkt Personalangelegenheiten (111080.5111) insgesamt 70.000 Euro
  3. bei dem Produkt Schulen allgemein (211010.5111) insgesamt 80.000 Euro

 

Eine Deckung muss gemäß § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 NKomVG nicht gewährleistet sein.

 


II. Sachverhalt:

 

In den Jahren 2020 und 2021 sind der Gemeinde Wedemark Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie entstanden, die außerplanmäßig bereitgestellt werden. Nach der Sonderregelung für epidemische Lagen in § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist für die diese außerplanmäßigen Mittel eine Deckung nicht notwendig.

 

Die Landesstatistikbehörde empfiehlt, sämtliche Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit der Pandemie auf Konten im außerordentlichen Bereich zu buchen. Dieser Empfehlung folgen wir, sodass wir (zumindest die klar zuordbaren) finanziellen Auswirkungen der Pandemie belegen können. Nach § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 NKomVG müssen Fehlbeträge dieses außerordentlichen Bereichs in der Bilanz separat dargestellt werden.

 

Im Haushaltsplan 2021 sind Haushaltsmittel für die Pandemie nicht eingeplant, da zu keinem Zeitpunkt ihr Bedarf abschätzbar war. Stattdessen sollen die erforderlichen Mittel wie im Jahr 2020 außerplanmäßig bereitgestellt werden. Für die bei über- und außerplanmäßigen Mitteln erforderlichen Zustimmungen hat der Rat bereits vor vielen Jahren die Wertgrenze auf 50.000 Euro pro Konto im Jahr festgelegt.

 

Finanzielle Auswirkungen in 2020

 

In Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage sind die Aufwendungen aufgeführt, die im Haushaltsjahr 2020 entstandenen und direkt der Pandemie-Bewältigung zuordbar sind. Hinzu kommen Mehrbelastungen in nicht bezifferbarer Höhe; z. B. durch den Einsatz des Personals oder durch Verschiebung von Sachkosten. So wurde u. a. der Einsatz der fremden und der eigenen Reinigungskräfte (inkl. der Reinigungsmittel) verändert. Im Zusammenhang mit der Arbeit des Krisenstabes wurde Mehrarbeit geleistet. Der Bauhof hat die Waschstraße am Campus errichtet und zahlreiche Schutzvorrichtungen beschafft und in Einrichtungen der Gemeinde eingebaut. Für den Einsatz im Homeoffice für systemrelevante Bereiche wurden EDV-Arbeitsplätze eingerichtet. Im IT-Bereich wurde stark erhöhter Einsatz erforderlich.

 

Durch die zeitweise Schließung und den Notbetrieb von Kindertagesstätten entstanden Einnahmeverluste.

 

Das Land Niedersachsen hat in 2020 im Rahmen des Finanzausgleichs eine Zuwendung von 329.722 Euro als Ausgleich der zusätzlichen Aufwendungen der Kommunen durch die Pandemie und zusätzlich 21.399 Euro r die EDV-Systembetreuung in Schulen gezahlt. Diese Zuwendungen decken nicht die tatsächlichen Aufwendungen der Gemeinde in 2020 ab.

 

Die aerdem in 2020 erhaltene Zuweisung vom Land in Höhe von 2.516.102 Euro ist als Ersatz entgangener Gewerbesteuer geleistet und dient daher primär nicht der Erstattung zusätzlicher Aufwendungen.

 

Finanzielle Auswirkungen in 2021 bisher

 

In Anlage 2 zu dieser Beschlussvorlage sind die bisherigen finanziellen Belastungen dargestellt, die direkt der Pandemie zuzuordnen und als außerplanmäßige Aufwendungen geleistet sind. Hierfür sind im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltung die Zustimmungen erteilt.

 

Hinzu kommen auch hier die nicht zuordbaren Personal- und Sachkosten (Krisenstab, Reinigungsleistungen, Bauhofeinsatz, weitere Homeoffice-Arbeitsplätze nach neuer Arbeitsschutzvorgaben etc.) sowie Einnahmeverluste z. B. bei Kindertagesstätten.

 

r das Jahr 2021 hat das Land Niedersachsen bisher keine pauschale Unterstützung ihrer Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs vorgesehen. Es wurden lediglich einzelne Förderprogramme gestartet oder bisher nur angekündigt (z. B. Ausstattung von Schulen mit Schutzmaterialien, Kostenerstattung von Corona-Schnelltests in Schulen und Kindertagesstätten etc.). Die Gemeinde erwartet eine hälftige Kostenerstattung des Landes für die Testung von Mitarbeitenden sowie eine angekündigte Erstattung für Tests der Kita-Kinder. Erst ab August wird das Land selbst die Tests für Kita-Kinder zur Verfügung stellen.

 

Die Verwaltung nutzt alle Möglichkeiten dieser Förderprogramme. Gleichwohl müssen auch für geförderte Maßnahmen zunächst die Aufwendungen in voller Höhe von der Gemeinde aufgebracht werden.

 

In Anlage 2 nicht enthalten sind 50.000 Euro, die nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses (anstelle des Rates) aufgrund der Beschlussvorlage 043/2021 als rückzahlbare Zuweisungen für Testzentren ausgezahlt wurden.

 

Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen in 2021

 

Es ist abzusehen, dass noch weitere Aufwendungen folgen müssen, so dass in einigen Bereichen die Wertgrenze von 50.000 Euro überschritten wird. Dazu zählen die Kindertagesstätten, die Schulen und die Verwaltung, wo aus heutiger Sicht zusätzliche Testkits und Schutzausrüstungen benötigt werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, Mittel zusätzlich zu den bereits geleisteten Beträgen außerplanmäßig bereitzustellen:

 

  1. Produkt Kindertagesstätten allgemein (365020.5111) insgesamt 145.000 Euro
  2. Produkt Personalangelegenheiten (111080.5111) insgesamt 70.000 Euro
  3. Produkt Schulen allgemein (211010.5111) insgesamt 80.000 Euro

 

In diesen Produkten war die Wertgrenze von 50.000 Euro jeweils ausgeschöpft (insgesamt also 150.000 Euro). Wenn nun die Zustimmung für insgesamt 295.000 Euro gegeben wird, bedeutet das eine Erhöhung um 145.000 Euro.

 

Die Mittel sind zeitlich und sachlich unabweisbar, eine Deckung nicht erforderlich.

Bei anderen Bereichen werden im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltung ebenfalls bei Bedarf Mittel weitere außerplanmäßig bereitgestellt. Es ist zu hoffen, dass das Land seine Kommunen auch in 2021 finanziell unterstützt und doch noch im Finanzausgleich Mittel ausschüttet.

 


Anlagen:

  1. Übersicht 2020
  2. Übersicht 2021

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BV061-2021-Anlage-1-PandemieBelastungen2020 (47 KB)      
Anlage 2 2 BV061-2021-Anlage-2-PandemieBelastungen2021 (46 KB)      

Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

Im lfd. Haushalt geplante Haushaltsmittel in Höhe von

____________________

bei

Produktkonto

_____diverse___________

im Teilhaushalt

____diverse__________

keine

im lfd. HH-Jahr

im 1. Folgejahr €

im 2. Folgejahr €

im 3. Folgejahr €

noch verfügbar

 

 

lfd Einzahlungen

145.000

lfd.Auszahlungen

145.000

investive
Einzahlungen

investive
Auszahlungen

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X Ja

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