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Vorlage - 016/2021  

Betreff: Änderungen zur Straßenreinigung in der Gemeinde Wedemark
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:6.2 Team Gebäude- und Flächenbewirtschaftung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Wedemark I (Abbensen, Duden-Rodenbostel, Negenborn) Vorberatung
Ortsrat Wedemark II (Elze, Meitze) Vorberatung
Ortsrat Wedemark III (Bennemühlen, Berkhof, Oegenbostel) Vorberatung
Ortsrat Wedemark IV (Mellendorf, Gailhof) Vorberatung
Ortsrat Bissendorf Vorberatung
Ortsrat Bissendorf-Wietze Vorberatung
Ortsrat Brelingen Vorberatung
Ortsrat Hellendorf Vorberatung
Ortsrat Resse Vorberatung
Ortsrat Scherenbostel Vorberatung
Ortsrat Wennebostel Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Anlagen:
Aktuelle Straßenreinigungssatzung Gemeinde Wedemark  

I. Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag nur für die Ortsräte:

 

Seitens der Ortsräte wird beantragt, folgende Straßen in das Straßenverzeichnis II (Winterdienst) der Straßenreinigungssatzung aufzunehmen oder herauszunehmen:


 

 

Beschlussvorschlag nur für den Verwaltungsausschuss:

 

Die Verwaltung wird mit der Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Wedemark unter Berücksichtigung der zuvor geprüften Änderungsvorschläge der Ortsräte beauftragt.

 


II. Sachverhalt:

 

Aufgrund der in diesem Jahr teilweise sehr schneereichen Wetterverhältnisse gab es eine Reihe von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass Straßen nicht im Rahmen des kommunalen Winterdienstes geräumt wurden.

 

Die Gemeinde hat in der besonderen schneereichen Zeit ihre Reinigungspflichten unter maximalem Einsatz aller Kräfte und Fahrzeuge erfüllt. Nachdem sie ihrer Räum- und Streupflicht nachgekommen war, hat sie zusätzlich auf freiwilliger Basis als Service weitere Straßenbereiche geräumt. Dabei wurden nach dem Grad der Beeinträchtigung, dem Verkehrsaufkommen etc. abgestuft verfahren. Dennoch häuften sich die Beschwerden, weil die Rechtslage nicht bekannt war oder nicht akzeptiert wurde, dass nur die in der Straßenreinigungssatzung festgelegten Straßen von der Gemeinde im Winterdienst zu reinigen sind. Dafür werden von den entsprechenden Anliegern Gebühren erhoben.

 

Seitens der Verwaltung soll daher mit dieser Beschlussvorlage die Gelegenheit gegeben werden, den Umfang der Straßen zu ändern.

 

Verfahren:

 

Im ersten Schritt erhalten die Ortsräte die Gelegenheit, entsprechende Straßen zu benennen, die in das Straßenverzeichnis II der im Winterdienst zu reinigenden Straßen neu aufgenommen oder daraus entfernt werden sollen. Dabei mussglichst konkret auch der Beginn und das Ende des zu räumenden Bereichs einer Straße angegeben werden.

 

Im Anschluss muss eine rechtliche Überprüfung dieser Vorschläge durch die Verwaltung erfolgen, da die Gemeinde gesetzlich (s.u.) nur für die Reinigung öffentlicher bzw. gewidmeter Straßen zuständig ist. Entsprechend ist hier vorgesehen, dass der Verwaltungsausschuss im Anschluss an die Beratungen der Ortsräte die Verwaltung mit der Durchführung der Satzungsänderung, unter Berücksichtigung der geprüften Vorschläge der Ortsräte, beauftragt.

 

Die Gemeinde ist derzeit personell und technisch nur auf den jetzigen Umfang des Straßenverzeichnisses eingerichtet. Eine Ausweitung des Reinigungsumfangs mit zusätzlichen Straßen würde eine Anpassung der personellen und technischen Ausstattung und eine neue Gebührenkalkulation erfordern. Diese Kalkulation kann erst vorgenommen werden, wenn die neuen Gesamt-Reinigungslängen und der erforderliche Personal- und Ausstattungsbedarf des Bauhofes bekannt sind.

 

Der erste Schritt soll damit abschließen, dass der Verwaltungsausschuss die Verwaltung beauftragt, bei Veränderungen der zu reinigenden Straßen eine neue Aufwands- und Bedarfsberechnung einschließlich einer Gebührenkalkulation aufzustellen.

 

Daher wird im zweiten Schritt eine weitere Beschlussvorlage vorgelegt mit
a) der Änderung der Straßenreinigungssatzung mit dem neuen Straßenverzeichnis auf Grundlage der Wünsche aus den Ortsräten,
b) der Änderung der Gebührensatzung (mit Darlegung der erforderlichen personellen und technischen Ausstattung und einer Gebührenkalkulation),

die dann zu einem Ratsbeschluss führt.

 

Rechtliche Grundlagen:

 

Die Straßenreinigung (dazu gehört neben dem Kehrdienst auch der Winterdienst) wird in der Gemeinde Wedemark innerhalb der geschlossenen Ortslage (gemäß § 4 Abs. 1 Nds. Straßengesetz) als öffentliche Einrichtung betrieben. Als Benutzerinnen und Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung gelten die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die von der Gemeinde zu reinigenden Straßen (Kehr- und Winterdienst) angrenzenden oder durch sie erschlossenen Grundstücke.

 

Die Gemeinde Wedemark hat dafür ihre Straßenreinigungssatzung erlassen. In dem Straßenverzeichnis I als Anlage zu dieser Sitzung sind die im Kehrdienst und im Verzeichnis II die im Winterdienst von der Gemeinde zu reinigenden Straßen aufgeführt.

 

Die Anlieger der Straßen, die möglichweise neu in das Straßenverzeichnis II (Winterdienst) aufgenommen werden, müssennftig auch die Winterdienstgebühren (derzeit 0,67 €/m an der jeweiligen Straße angrenzender Grundstücksnge) zahlen.

 

Das Straßenverzeichnis II (Winterdienst) kann nur im Rahmen einer vom Gemeinderat zu beschließenden Änderung der Straßenreinigungssatzung geändert werden.

 

Im Zusammenhang mit ihrer Neufassung zum 01.01.2013 wurde ein Passus in die Satzung aufgenommen, die es Grundstückseigentümern ermöglicht, jeweils bis zum 15.07. des jeweils laufenden Jahres Anträge auf Aufnahme und/oder Herausnahme von öffentlichen Straßen in das Straßenverzeichnis I oder II zu stellen. Über diese Anträge entscheidet der Gemeinderat im Rahmen einer Satzungsänderung und nach Beteiligung der zuständigen Ortsräte abschließend.

 

Die Straßenreinigungssatzung mit den Straßenverzeichnissen I (Kehrdienst) und II (Winterdienst) wurde zuletzt am 19.01.2015 geändert. Im Rahmen der letzten Änderung wurde das Straßenverzeichnis II nur um die Straße „Im Winkel“ in Scherenbostel ergänzt. Seitdem wurden keine entsprechenden Anträge gestellt.

 

Weitere rechtliche Hinweise:

 

Nach § 52 Abs. 1 Nds. Straßengesetz sind die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu reinigen. (…) In diesem Rahmen gehört zur Reinigung auch:

a)  (…)

b) die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen

c) bei Glätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr

d)  (…)

 

Die Gemeinde Wedemark führt den Winterdienst auf den Fahrbahnen der im Straßenverzeichnis II genannten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch. Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, die vom Träger der Straßenbaulast dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Voraussetzung für eine Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer der Straße ist oder der Eigentümer der Widmung zugestimmt hat.

 

Die Winterdienstpflicht ist auf die gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr beschränkt. (Grundsatzurteil des BGH vom 05.07.1990). Die Winterdienstpflicht auf den Gehwegen, Radwegen, kombinierten Geh- und Radwegen, Parkspuren und in den Gossen aller öffentlichen Straßen, Spielstraßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage ist den Eigentümern der angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücken auferlegt.

 

Nach gängiger Rechtsprechung ist eine streupflichtige Gemeinde nicht verpflichtet, ihr gesamtes Straßennetz flächendeckend zu streuen. Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere nach der Verkehrsbedeutung der Straße und der Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Winterdienstpflicht der Kommune orientiert sich zum einen nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten zum anderen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und -grenze  4 NKomVG). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Spielstraßen und zum überwiegenden Teil auch Straßen in verkehrsberuhigten Zonen (Tempo-30 km/h) regelmäßig nicht in den Räum -und Streuplan der Gemeinden aufzunehmen sind, da diesen Straßen die Kriterien Verkehrswichtigkeit und Gefährlichkeit“ i.d.R. fehlen. Dies sollte bei einer Entscheidung über die Aufnahme von Straßen in das Straßenverzeichnis II beim Abwägungsprozess Berücksichtigung finden. In diesem Grundsatzurteil definierte der BGH als gefährlich die „Straßenstellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern“.

 

um- und Streuvorgänge, die über den gesetzlich geforderten Umfang der Winterdienstpflicht (und die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde) hinausgehen, sind damit freiwillige Serviceleistung der Kommune ohne dass darauf ein Anspruch erhoben werden kann.

.


Anlagen:

 

Entwurf Straßenreinigungssatzung mit
Straßenverzeichnis I (Kehrdienst) und
Straßenverzeichnis II (Winterdienst)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aktuelle Straßenreinigungssatzung Gemeinde Wedemark (136 KB)      

Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

Im lfd. Haushalt geplante Haushaltsmittel in Höhe von

noch nicht bekannt.

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im 2. Folgejahr €

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