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Vorlage - 144/2019  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:2 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Ortsrat Wedemark II (Elze, Meitze) Vorberatung
12.11.2019 
12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Wedemark II (Elze, Meitze) geändert beschlossen   
Ortsrat Wedemark III (Bennemühlen, Berkhof, Oegenbostel) Vorberatung
27.11.2019 
09. öffentliche Sitzung des Ortsrates Wedemark III (Bennemühlen, Berkhof, Oegenbostel) ungeändert beschlossen   
Ortsrat Wedemark IV (Mellendorf, Gailhof) Vorberatung
28.11.2019 
11. öffentliche Sitzung des Ortsrates Wedemark IV (Mellendorf, Gailhof) geändert beschlossen     
Ortsrat Bissendorf Vorberatung
07.11.2019 
15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bissendorf ungeändert beschlossen   
Ortsrat Bissendorf-Wietze Vorberatung
04.11.2019 
10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bissendorf-Wietze geändert beschlossen   
Ortsrat Brelingen Vorberatung
11.11.2019 
12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Brelingen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Hellendorf Vorberatung
13.11.2019 
11. öffentliche Sitzung des Ortsrates Hellendorf ungeändert beschlossen   
Ortsrat Resse Vorberatung
25.11.2019 
15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Resse zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Scherenbostel Vorberatung
06.11.2019 
7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Scherenbostel geändert beschlossen   
Ortsrat Wennebostel Vorberatung
30.10.2019 
10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Wennebostel geändert beschlossen   
Rat Entscheidung
28.10.2019 
22. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark ungeändert beschlossen   
Ortsrat Wedemark I (Abbensen, Duden-Rodenbostel, Negenborn) Vorberatung
05.12.2019 
10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Wedemark I (Abbensen, Duden-Rodenbostel, Negenborn) (offen)   
Ausschuss für Bildung, Kinder und Jugend Vorberatung
06.01.2020 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kinder und Jugend      
Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Integration Vorberatung
13.01.2020 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und Integration      
Ausschuss für Feuerschutz und Öffentliche Ordnung Vorberatung
10.12.2019 
07. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Öffentliche Ordnung      
Ausschuss für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal Vorberatung
16.01.2020 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal      
27.01.2020 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal      
Ausschuss für Kultur, Naherholung und Sport Vorberatung
09.01.2020 
08. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Naherholung und Sport      
Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz Vorberatung
14.01.2020 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Anlagen:
Anlage 1 Verwaltungsentwurf 2020 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan)  
Investitionsprogramm 2019 bis 2023  

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I. Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 und setzt damit den Haushaltsplan auf der Basis des Verwaltungsentwurfes, geändert durch die Beratungen des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal, des Verwaltungsausschusses und des Rates fest.

2. Der Rat beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023.

 

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II. Sachverhalt:

Der Haushalt 2020 ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt. Er umfasst die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan als Entwurf. Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf enthält der Vorbericht.

Der Ergebnishaushalt weist im Entwurf auch unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge einen Fehlbetrag von 1.354.500 € aus.Damit ist er im Sinne des § 110 Abs.4 NKomVG nicht ausgeglichen, doch kommt hier ein fiktiver Haushaltsausgleich nach § 110 Abs. 5 NKomVG durch Rückgriff auf Überschüsse der Vorjahre in Betracht. Bereits die Haushalte 2018 als auch 2019 galten nur durch Rückgriff auf angesammelte Überschüsse in 2016 bzw. in 2017 als ausgeglichen.

Das laufende Haushaltsjahr 2019 ist noch nicht abgeschlossen, so dass noch nicht feststeht, wieviel Mittel aus den angesammelten Überschüssen dafür verwendet werden müssen.

Soweit im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2020 kein Ausgleich erzielt werden kann, scheint aber ein Rückgriff auf die kumulierten Überschüsse bis 2018 auch unter Berücksichtigung von auszuweisenden Sonderposten für Gebührenausgleich im Abwasserbereich und der Deckung des für 2019 zu erwartenden Fehlbetrages im Jahresergebnis möglich. Vorrang bei den Haushaltsplanberatungen sollte vor dem obersten Grundsatz der Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung jedoch ein  ausgeglichener Ergebnishaushalt sein.

Als Anlage 2 ist das Investitionsprogramm für 2019 bis 2023 beigefügt, welches die Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bildet.
Der Stellenplan und der Beteiligungsbericht werden mit gesonderten Vorlagen eingebracht.

Neben den Ansätzen für Erträge, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen sind im Haushaltsplanentwurf auch die für 2020 geplanten Ziele und Maßnahmen aufgeführt sowie die Kennzahlen bei den Produkten dargestellt.

Für die Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020 ist folgender Zeitplan vorgesehen:

 

28.10.2019

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in den Rat

bis 03.12.2019

Beratung in den Ortsräten (vor den Fachausschüssen)

bis 
20.01.2020*

Beratung in den Fachausschüssen (nach den Ortsräten)

27.01.2020

Beratung im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaftsförderung und Personal (final)

17.02.2020

Beratung im Verwaltungsausschuss und Beschluss im Rat

ca. Mitte 03/2020

Vorlage bei der Kommunalaufsicht

 

 

Ferientermine Niedersachsen:

*Weihnachtsferien 23.12.2019 - einschließlich 06.01.2020
Zeugnisferien 03.02.2020 - 04.02.2020

 

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Anlagen:

Anlage 1: Verwaltungsentwurf 2020 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan)
Anlage 2: Investitionsprogramm 2019 bis 2023

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Verwaltungsentwurf 2020 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan) (4100 KB)      
Anlage 2 2 Investitionsprogramm 2019 bis 2023 (480 KB)      
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Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

Im lfd. Haushalt geplante Haushaltsmittel in Höhe von

____________________

bei

Produktkonto

____________________

im Teilhaushalt

____________________

keine

im lfd. HH-Jahr

im 1. Folgejahr €

im 2. Folgejahr €

im 3. Folgejahr €

noch verfügbar

 

lfd Einzahlungen

lfd.Auszahlungen

investive
Einzahlungen

investive
Auszahlungen

Sind Kinder- und Jugendinteressen berücksichtigt oder betroffen?

X Ja

Nein

 

Stammbaum:
144/2019   Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020   2 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
144/2019-1   Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020; Stellenplan   1 Fachbereich Interne Dienste   Beschlussvorlage
144/2019-2   Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020; Beteiligungsbericht   1.1 Team Zentrale Dienstleistungen   Informationsvorlage
144/2019-3   Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020; Förderantrag Familienzentrum emilie   1.1 Team Zentrale Dienstleistungen   Beschlussvorlage