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Vorlage - 112/2019  

Betreff: Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Gewerbeentwicklung in Gailhof
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:S1 Wirtschaftsförderung und Marketing   
Beratungsfolge:
Ortsrat Wedemark IV (Mellendorf, Gailhof) Anhörung
15.08.2019 
9. öffentliche Sitzung des Ortsrates Wedemark IV (Mellendorf, Gailhof)      
Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz Vorberatung
15.08.2019 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Anlagen:
Plangebiet Neuer Hessenweg  
Plangebiet Neuer Hessenweg Luftbild  

I. Beschlussvorschlag:

 

1. Für den in Anlage 1 gekennzeichneten Bereich wird der Flächennutzungsplan geändert sowie ein Bebauungsplan aufgestellt. Planungsziele sind:

- die Schaffung von Bauflächen für klein- und mittelständische Gewerbetreibende als Gewerbegebiet im Südabschnitt

- die Schaffung von Bauflächen für logistiknahe Unternehmen als Industriegebiet im Nordabschnitt

- die Erschließung der neuen Bauflächen durch den (auszubauenden) Neuen Hessenweg

- der ausreichende Schutz der Ortslage Gailhof und des Wohngebietes am Hessenweg vor gewerblichen Immissionen

- eine ausreichende Eingrünung der Bauflächen

2. Der Ortsrat gibt zur Planung folgende Anregungen und Hinweise: ...

3. Werden Flächen im Plangebiet von Dritten vermarktet, so sind mit diesen Städtebauliche Verträge zu schließen. Die Verwaltung wird hierzu ermächtigt.

Inhalt sollen Regelungen zur Kostentragung, zu Ausgleichsflächen, zu direkten und indirekten Folgekosten und zum Ausbau des "Neuen Hessenweg" sein. Darüber hinaus sollen mögliche Planungen hinsichtlich eines Feuerwehrgerätehauses und/oder ein Infrastrukturbeitrag für die Feuerwehr mit einbezogen werden.

 


II. Sachverhalt:

 

Die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen in der Wedemark erfordert zwingend die Ausweisung neuer Gewerbeflächen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs). Die letzten entwickelten Flächen seitens der Gemeinde aus dem Jahr 2009 im Gewerbegebiet Elze sind vollständig vermarktet. Weitere Flächen innerhalb der Gemeinde, welche als Gewerbeflächen nutzbar sind, sind Expansionsflächen von bestehenden Unternehmen und stehen weder seitens der Unternehmen - geschweige denn für die Gemeinde - zur Veräußerung zur Verfügung.

Darüber hinaus sind bei der weiteren Entwicklung und Gestaltung der wirtschaftlichen Kenngrößen - wie z.B. mögliche Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserer Gemeinde o.ä - die Standortkriterien und –vorteile wie im Gemeindeentwicklungsplan (GEP) bereits 2015 erfasst zu berücksichtigen. Somit ist es erforderlich die Fläche ebenfalls für logistiknahe Unternehmen zu öffnen. Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die im Jahr 2016 vom damaligen Investor vorgestellte Planung für das gesamte Gebiet nicht erneut verfolgt werden wird. Zudem ist beabsichtigt, die gemeindeeigene Bau- und Entwicklungsgesellschaft maßgeblich in die Konzeption und Vermarktung einzubinden. Dies bedeutet eine strategische Nutzung der Flächen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Aspekte.

 

a)      Eine Gliederung des Plangebietes nach unterschiedlichen Anforderungskriterien ermöglich unterschiedliche Bedürfnisse bestmöglich zu berücksichtigen. Die Anforderung der Bürgerinnen und Bürger nach weniger und kleineren Logistikflächen werden hierbei berücksichtigt genauso wie der Bedarf von Unternehmen nach Erweiterungsflächen, Es sollen Flächen geschaffen werden, die eine Fokussierung auf organisch wachsende Wedemärker Unternehmen und KMUs mit Wachstumsbedarf mit lokaler Nähe ermöglichen. Darüber hinaus bietet eine Mischung der unterschiedlichen Optionen in den anzusiedelnden Unternehmen eine solide Grundlage um eine Steigerung der wirtschaftlichen Kennzahlen für die Gemeinde Wedemark (Zahl der Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen) erwarten zu lassen

b)      Sicherung und Ausbau der Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde durch den Erhalt und die Wachstumsmöglichkeiten bestehender Unternehmen und mögliche Ansiedlung neuer Unternehmen im Bereich der KMUs

c)      Nutzung des Standortvorteiles mit Anbindung an die Autobahn sowie Konsolidierung der Strukturen von transportintensiven Unternehmen an einem Knotenpunkt der Anschlussstelle BAB A7. Verkehrsintensive Unternehmen werden so nicht in einzelnen Ortschaften gelegt und die Verkehrsbelastung von Ortslagen kann so größtenteils bei weiterem Wachstum der angesiedelten Unternehmen vermieden werden

Die Veranstaltung „Gutes bewahren – Zukunft gestalten“ am 07.05.2019 hat schlüssig gezeigt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer der Wedemark aus allen Branchen dringend Flächen für Gewerbeerweiterungen brauchen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die Entwicklungen nötig sind und einer strukturierten Herangehensweise bedürfen. Der Standort am Neuen Hessenweg ist daher als Standort entsprechend der oben genannten Aspekte zu klassifizieren und im Rahmen der Vermarktung der potentiellen Grundstücke auch entsprechend zu betrachten.

 

Eine solche Entwicklung trägt darüber hinaus der vergangenen politischen Entscheidung Rechnung, den Standort nicht als reinen Logistikschwerpunkt zu entwickeln und zu vermarkten. Die entsprechenden Anliegen aus der Bürgerschaft sollen in einem neuen Konzept ebenso gewichtet berücksichtigt werden, wie die wirtschaftlichen Interessen. Somit werden Einschränkungen hinsichtlich der im Bebauungsplan vorgesehenen Dimensionierungen aufgenommen, die Flächen abgegrenzt und eine definierte Ansiedlungsfläche für KMUs hervorgehoben.

 

Im Rahmen der Planung sind Ausgleichsflächen nachzuweisen, die außerhalb des Plangebietes platziert werden müssen. Eine entsprechende Bewertung von potentiellen Ausgleichsflächen wird erfolgen. Nach aktueller Ausgangslage müssen ebenfalls externe waldrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden

 

Die Erneuerung des Neuen Hessenweges ist im Rahmen der Planung und folgenden Umsetzung zu berücksichtigen und entsprechend zu bewerten.

Im Rahmen der Planung kann es erforderlich werden, angrenzende Flächen in das Plangebiet aufzunehmen, um auftretende Konflikte zu lösen.

 

Zur Deckung der Gemeinde entstehenden Kosten ist mit den Begünstigten der Planung (Gemeinde Wedemark Bau- und Entwicklungsgesellschaft und weiteren Investoren) der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages erforderlich. Zu regeln sind u.a. Kostenerstattungen für bzw. Regelungen zu:

- Planungskosten

- Kosten für Gutachten (Boden, Immissionen, Naturschutz etc.)

- Absicherung und Finanzierung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs

- Ausbau des Neuen Hessenweges mindestens im betroffenen Abschnitt ggf. Regelungen zum Knotenpunkt L 310 / Neuer Hessenweg

- Verlegung einer Trinkwasserleitung (sofern erforderlich)

- Regelungen zu Mittelspannungsleitungen

- Regelungen zu weiteren direkte und indirekte Folgekosten der Planung

 

 


Anlagen:

1)      Plangebiet Neuer Hessenweg

2)      Plangebiet Neuer Hessenweg Luftbild

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Plangebiet Neuer Hessenweg (565 KB)      
Anlage 2 2 Plangebiet Neuer Hessenweg Luftbild (2376 KB)      

Finanzielle Auswirkungen des Beschlussvorschlages

Im lfd. Haushalt geplante Haushaltsmittel in Höhe von

____________________

bei

Produktkonto

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im Teilhaushalt

____________________

keine

im lfd. HH-Jahr

im 1. Folgejahr €

im 2. Folgejahr €

im 3. Folgejahr €

noch verfügbar

 

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Sind Kinder- und Jugendinteressen berücksichtigt oder betroffen?

Ja

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