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Vorlage - 139/2018  

Betreff: Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung für den Ortskern Elze;
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:5.2 Team Bauplanung, Bauaufsicht   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz Vorberatung
25.10.2018 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Ortsrat Wedemark II (Elze, Meitze) Anhörung
29.08.2018 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Wedemark II (Elze, Meitze) (offen)   
Anlagen:
OEBV-Elze_Geltungsbereich  
OEBV-Elze-Vorentwurf  
OEBV-Elze-Begründung_Vorentw  

I. Beschlussvorschlag:

 

Für den Ortskern des Gemeindeteils Elze (Anlage 1) wird eine „Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung (ÖBV)“ nach § 84 Abs. 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) aufgestellt.
Das Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird mit dem als Anlage 2 beigefügten Vorentwurf der örtlichen Bauvorschrift eingeleitet.

 


II. Sachverhalt:

Bereits seit einigen Jahren bestehen für den zentralen Bereich des Gemeindeteils Elze  sog. „Gestaltungsempfehlungen“, die seinerzeit zwischen dem Verein „Dorfbild Elze e.V.“, dem Ortsrat Wedemark II (Elze/Meitze) und der Verwaltung abgestimmt war. Diese Empfehlungen haben jedoch keine Verbindlichkeit und konnten deshalb nur sehr begrenzt Einfluss auf die Gestaltung von baulichen Anlagen in Elze nehmen. Seit geraumer Zeit wird daher, wiederum auf Initiative des Vereins „Dorfbild Elze e.V.“ darüber nachgedacht, diese Empfehlungen in eine verbindliche „Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung (ÖBV)“  auf der Rechtsgrundlage § 84 Abs. 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) zu überführen.

Im Juli 2016 wurde das Büro Stadtlandschaft damit beauftragt einen Entwurf für eine Gestaltungssatzung für den Ortskern von Elze zu entwickeln. Erste Entwürfe dieser Gestaltungssatzung wurden Anfang 2017 zunächst zwischen dem Büro Stadtlandschaft und der Verwaltung abgestimmt. Hierbei wurde von der Verwaltung Wert darauf gelegt, eine Begrenzung des Geltungsbereichs zu finden, der Randbereiche des Ortskerns, die bereits heute nur noch wenige historische Bebauung aufweisen, von der Satzung ausnimmt. Ferner wurde Wert auf rechtssichere, nachvollziehbare und verständliche Regelungen in der Satzung gelegt, die auch in der Anwendung durch die Bauaufsichtsbehörde händelbar bleibt.
Dieser so modifizierte Entwurf der Gestaltungssatzung wurde  mit dem Verein „Dorfbild Elze e.V. und der Verwaltung zum Teil auch kontrovers diskutiert. Als Ergebnis dieser Gespräche, an denen für den Ortsrat Ortsbürgermeister Benk beteiligt war, ist der in der in den Anlagen 1 und 2 vorgelegte Vorentwurf der örtlichen Bauvorschrift zu verstehen.

Wesentliche Inhalte sind Regelungen zu Dachformen, Dacheindeckungen, Gebäudehöhen, der Fassadengestaltung, Einfriedungen und der Gestaltung nicht überbaubarer Grundstücksbereiche (Vorgärten).

Verfahrenstechnisch entspricht das Aufstellungsverfahren einer auf § 84 Abs. 3 gestützten ÖBV dem eines Bebauungsplanes, mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit und der Trägern öffentlicher Belange, einer anschließenden Entwurfsauslegung und eines Satzungsbeschlusses.  Insofern stellt der Vorentwurf der Gestaltungssatzung im derzeitigen Planungsstadium einen, insbesondere mit den Elzer Einwohnerinnen und Einwohnern, zu diskutierenden  Beratungsstand dar.

Mit dem veröffentlichten Aufstellungsbeschluss für die „Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung“ können, wie bei einem Bebauungsplanverfahren auch, für einen begrenzten Zeitraum plansichernde Instrumente (Zurückstellung einer Entscheidung oder Veränderungssperre) zur Anwendung gebracht werden.

 


Anlagen:

  1. Abgrenzung des Geltungsbereichs der ÖBV
  2. Vorentwurf der ÖBV
  3. Begründung zum Vorentwurf der ÖBV

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 OEBV-Elze_Geltungsbereich (360 KB)      
Anlage 2 2 OEBV-Elze-Vorentwurf (48 KB)      
Anlage 3 3 OEBV-Elze-Begründung_Vorentw (213 KB)      

finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

Kosten

Zuschüsse

Gemeindeanteil

Produktkonto

 

Haushaltsansatz

noch verfügbar

Folgekosten

jährlich:

 

keine