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Vorlage - 075/2017-1  

Betreff: Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze;
Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
075/2017
Federführend:5.1 Team Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Bissendorf-Wietze Anhörung
28.08.2018 
6. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bissendorf-Wietze abgelehnt   
16.10.2018 
7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bissendorf-Wietze geändert beschlossen   
Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz Vorberatung
25.10.2018 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
29.10.2018 
15. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Baumschutzsatzung  
Anlage 1 zur Baumschutzsatzung Bissendorf-Wietze (Karte)  
Anlage 2 (Liste der Nachpflanzungen)  
Anlage 3 (gestaffelter Bußgeldkatalog)  
Abwägungsliste zur BSS  

I. Beschlussvorschlag:

Die im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen werden gemäß der Anlage 5 behandelt. Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze der Gemeinde Wedemark wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.


II. Sachverhalt:

Die während der Beteiligungsphase eingegangenen Anmerkungen von Behörden, Vereinen und Bürgern wurden geprüft. Neben einigen redaktionellen Änderungen wurde insbesondere die Anlage 2 (Liste der Nachpflanzungen) um mehrere Bäume erweitert. Auf die Streichung nichtheimischer Bäume wurde verzichtet, um den Bürgern eine breite Auswahlmöglichkeit an Bäumen für die Nachpflanzung zu bieten.

Weiterhin wurde in § 8, Abs. 1, Satz 1 das Wort „soll“ durch „kann“ ersetzt. Dies spiegelt die neuere Rechtsprechung des OVG Lüneburg wieder, die eine Soll-Bestimmung an dieser Stelle bereits als zu restriktiv erachtet.

Nicht eingearbeitet wurden Forderungen einer prozentualen Überkronungsfläche. Solche Regelungen müssten über die Aufstellung eines Bebauungsplans erfolgen und nicht über eine Baumschutzsatzung.

 


Anlagen:

Anlage 1: Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze der Gemeinde Wedemark

Anlage 2: Anlage 1 zur Satzung (Karte vom Geltungsbereich)

Anlage 3: Anlage 2 zur Satzung (Liste der Gehölze für die Nachpflanzung)

Anlage 4: Anlage 3 zur Satzung (gestaffelter Bußgeldkatalog)

Anlage 5: Abwägungsliste der eingegangenen Stellungnahmen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Baumschutzsatzung (143 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1 zur Baumschutzsatzung Bissendorf-Wietze (Karte) (294 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2 (Liste der Nachpflanzungen) (50 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 3 (gestaffelter Bußgeldkatalog) (57 KB)      
Anlage 5 5 Abwägungsliste zur BSS (200 KB)      

finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

Kosten

Zuschüsse

Gemeindeanteil

Produktkonto

 

Haushaltsansatz

noch verfügbar

Folgekosten

jährlich:

 

keine

 

Stammbaum:
075/2017   Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze; Anhörung des Ortsrates zur Änderung der bestehenden Satzung   5.2 Team Bauplanung, Bauaufsicht   Beschlussvorlage
075/2017-1   Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze; Satzungsbeschluss   5.1 Team Bauverwaltung   Beschlussvorlage