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Vorlage - 075/2017  

Betreff: Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze;
Anhörung des Ortsrates zur Änderung der bestehenden Satzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:5.2 Team Bauplanung, Bauaufsicht   
Beratungsfolge:
Ortsrat Bissendorf-Wietze Anhörung
26.04.2017 
3. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bissendorf-Wietze zurückgestellt   
14.11.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bissendorf-Wietze zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
Baumschutzsatzung alt und neu - überarbeitete Fassung  
Anlage 1 zur Baumschutzsatzung Bissendorf-Wietze  
Anlage 2 zur Baumschutzsatzung Bissendorf-Wietze  

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat gibt zum Entwurf der Satzungsänderung folgende Anregungen und Hinweise: ....
 

 

 


II. Sachverhalt:

Bezug: Vorlage 192/2015

 

Derzeit gilt für Bissendorf-Wietze eine Baumschutzsatzung in der Fassung vom 07.07.2010. Diese Satzung ist im Hinblick auf die Regelungen zu Ersatzpflanzungen überarbeitungsbedürftig. Bei dieser Gelegenheit sollen auch Anpassungen und Klarstellungen zu anderen Fragen vorgenommen werden.

 

Ein Entwurf der Satzungsänderung ist bereits im vergangenen Jahr vorgelegt und zum Teil beraten worden. Aufgrund der nahen Kommunalwahl war das Verfahren dann zunächst nicht weitergeführt worden. Das Verfahren soll nun fortgesetzt werden.

 

Der Ortsrat Bissendorf-Wietze hatte im April vergangenen Jahres verschiedene Punkte benannt, die aus seiner Sicht zu ändern bzw. zu klären waren. Es handelte sich um folgende Punkte:

 

§ 6 Genehmigungsverfahren:
Kritik am Aufwand für die Genehmigung, insbes. an der Forderung eines detaillierten Bestandsplanes.

 

§ 7  Verfahren bei Bauvorhaben:

Kritik an der Einbeziehung von Bäumen auf Nachbargrundstücken in den Bestandsplan; es sei unklar, wo die Begrenzung liege.

 

§ 8 Ersatzpflanzung

Kritik an der generellen Regelung; es sei zu berücksichtigen, wenn Eigentümer bereits Pflanzungen ergänzend vorgenommen hätten, bevor der Ausnahmeantrag gestellt wurde; zudem sei die Anzeigepflicht ein übermäßiger Aufwand.

 

§ 9 Betretungsrecht

Eine Einschränkung des Hausrechts sei nicht akzeptabel.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Kritik an der Einstufung der Verletzung der Anzeigepflicht als Ordnungswidrigkeit; Besitzer

von größeren Waldflächen, die ständig mit § 5 (Ausnahmen von der Baumschutzsatzung)

konfrontiert seien und vermutlich ihre Flächen nur verantwortungsvoll pflegen würden, indem

sie gegen § 8 und § 6 verstießen, würden kriminalisiert.

 

Der anhängende überarbeitete Entwurf berücksichtigt diese Punkte wie folgt:

 

zu § 6: Klarstellung, dass sich der Bestandsplan auf die betroffenen Bäume bezieht

 

zu § 7: Klarstellung, dass es (nur) um solche Bäume auf Nachbargrundstücken geht, die erheblich betroffen sind; Beispiel: Errichtung einer Grenzgarage unmittelbar neben einem großen Baum auf dem Nachbargrundstück

 

zu § 8: Auch in der derzeitig gültigen Fassung sind Verpflichtungen zu Ersatzpflanzungen (§ 5 Abs. 5) geregelt. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfes der Baumschutzsatzung beinhaltet das Ermessen der

Gemeinde, die Ersatzpflanzung auf die jeweiligen Grundstücksgegebenheiten anzupassen.

Ein neu zu pflanzender Baum benötigt je nach Art Raum von 20 bis 80m². Stehen die

benötigten Flächen auf Grund von bereits vorhandenen alten oder jungen Bäumen nicht zur

Verfügung, wird in der Regel auf die Forderung von Ersatzpflanzungen verzichtet.

Der Begriff "Anzeige" wurde durch den Begriff "Mitteilung" ersetzt; dies kann auch eine email oder ein Telefonat sein. Diese Regelung dient der Minimierung des Aufwand, da die Überprüfung von Ersatzpflanzungen weniger Aufwand erfordert.

 

zu § 9: Diese Regelung wird gestrichen.

 

zu § 11: Pflege- und Sicherungsmaßnahmen sind in § 4 Abs. 4 beschrieben und von den Regularien

der Satzung freigestellt. Sie können in dem dort beschriebenen Umfang keine Ordnungswidrigkeiten darstellen. Vergleichbare Regelungen finden sich auch in der derzeitig geltenden Satzung.

 

In der Anlage sind - wie bereits in der Vorlage 192/2015 - die aktuelle Fassung und der neue Satzungsentwurf nebeneinander gestellt. Die Änderungen und Ergänzungen gem. des Entwurfes der neuen Satzung aus dem letzten Jahr sind rot markiert, zwischenzeitlich vorgenommene Änderungen sind blau bzw. durch Streichung kenntlich gemacht.

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Synopse bisherige Satzungsfassung - Änderungsentwurf

Anlage 1 zum Satzungsentwurf - Geltungsbereich

Anlage 2 zum Satzungsentwurf - Liste der Baumarten für Nachpflanzungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Baumschutzsatzung alt und neu - überarbeitete Fassung (247 KB)      
Anlage 1 2 Anlage 1 zur Baumschutzsatzung Bissendorf-Wietze (294 KB)      
Anlage 2 3 Anlage 2 zur Baumschutzsatzung Bissendorf-Wietze (38 KB)      

finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

Kosten

Zuschüsse

Gemeindeanteil

Produktkonto

 

Haushaltsansatz

noch verfügbar

Folgekosten

jährlich:

 

keine

 

Stammbaum:
075/2017   Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze; Anhörung des Ortsrates zur Änderung der bestehenden Satzung   5.2 Team Bauplanung, Bauaufsicht   Beschlussvorlage
075/2017-1   Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze; Satzungsbeschluss   5.1 Team Bauverwaltung   Beschlussvorlage