Sie sind hier: Gemeinde / Politik

Ratsinformationssystem

Auszug - Antrag der GRÜNE-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau  

12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 25.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:40 - 23:40 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal des Bürgerhauses
Ort: Bissendorf, Am Markt 1, 30900 Wedemark
165/2018 Antrag der GRÜNE-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:1.1 Team Zentrale Dienstleistungen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Lucka verliest den Antrag und erläutert ihn. Es gebe einen örtlichen Bedarf an sozialem Wohnungsbau, demzufolge gebe es Handlungsbedarf.

Herr von Einem und Frau Brakelmann sehen ebenfalls Handlungsbedarf, äern sich aber dahingehend, dass ein vorgeschriebener Mindestanteil bei allen Bauleitplanungen zu starr sei. Zu berücksichtigen seien die Zentralität der Lage des jeweiligen Baugebietes und der Verkehrsanschluss. Herr van der Vorm sieht ebenfalls Bedarf, eine pauschale Regelung sei aber nicht sinnvoll; die Investoreninteressen seien hier mit maßgeblich.

Frau Steffen-Beck gibt zur Problematik einige statistische Informationen zum Zuwachs der 1-Personen-Haushalte und gibt zu bedenken, dass es z.B. auch für Alleinerziehende erkennbar Bedarf an preisgünstigem Wohnraum gebe. (die statistischen Angaben sind dem Protokoll als Anlage beigefügt)

Herr Janssen sieht in der Diskussion einen geeigneten Einstieg, Herr Pardey sieht Einigkeit bei der Frage des Handlungsbedarfs, spricht sich aber ebenfalls gegen eine "starre" Regelung aus. Er spricht sich dafür aus, den Bedarf zu ermitteln und anschließend zu sehen, wo man Angebote machen müsse.

Nach kurzer Diskussion, ob der Antrag nicht geändert werden solle, erläutert Herr Lucka, dass ein Grundsatzbeschluss gemäß dem Vorschlag sinnvoll sei und Zielvorgaben notwendig und hilfreich seien; er bittet um Abstimmung über einen unveränderten Antrag.

Abschließend äußert sich Frau Brakelmann. Es sei jeweils baugebietsbezogen ein gemischtes Angebot unter Einschluss von Mehrfamilienhäusern und sozialem Wohnungsbau zu prüfen. Die grundsätzliche Frage des Bedarfs sei zu prüfen. Sie stellt dann zur Abstimmung:

 


Bei zukünftigen Ausweisungen von Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung wird ein

Mindestanteil von 25% für Wohnungen im Rahmen des Sozialen Wohnungsbau vorgesehen.

Dabei werden die Möglichkeiten zu einer verdichteten Bauweise weitestgehend ausgenutzt

und die Erfordernisse der demographischen Entwicklung beachtet.

 

- 1 dafür (Grüne), 6 dagegen (andere Fraktionen) -

 

 

Der Bedarf für sozialen Wohnungsbau ist zu ermitteln.

 

- einstimmig dafür -