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Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019  

12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 25.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:40 - 23:40 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal des Bürgerhauses
Ort: Bissendorf, Am Markt 1, 30900 Wedemark
148/2018 Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:2 Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll

Der Entwurf des Gemeindehaushaltes wurde durchgegangen; für die den Ausschuss betreffenden Punkte wurde wie folgt beschlossen:

 

S. 45, Naturschutz und Landschaftspflege, Ziele - Herr Lucka schlägt hier folgende Ziele vor:

 

  • sukzessive Realisierung des Biotopverbundkonzeptes
  • sukzessive Gewässerentwicklung gemäß vorliegendem Konzept

 

Zudem schlägt er eine Erhöhung des Ansatzes "Baumaßnahmen" auf S. 48 von 12.000 auf 60.000 € vor. Gleichzeitig sei eine Einnahme von 25.000 € aus Mitteln des Biodiversitätsprogrammes der Region vor. Frau Brakelmann hält es hier für erforderlich, zunächst zu klären, in welcher Höhe 2018 Mittel abgeflossen sind und was davon 2019 aufzunehmen ist. Herr von Einem schlägt vor, den Ansatz auf zunächst 66.000 € festzulegen und zum Finanzausschuss eine endgültige Klärung herbeizuführen.

 

Zu den beiden Zielen und zu den Einnahmen und Ausgaben wird abgestimmt:

- jeweils einstimmig dafür -

 

Herr von Einem gibt dann folgende Vorschläge:

 

S. 225, Ortsplanung, Ziele

 

  • Korrektur der Bezeichnung "Mühlengrund I" in "Südlich Ostlandstraße"
  • Einleitung Planverfahren Ortsriede
  • Einleitung Planverfahren Wiechendorf
  • Abschluss Planverfahren Alte Festwiese
  • Einleitung Planverfahren Östlich Industriestraße

 

S. 227, Einrichtungen des ÖPNV, Ziele

 

  • Ausbau B+R-Angebot

 

Herr Jansen begrüßt die Umbaumaßnahmen an Haltestellen und bittet um eine Übersicht darum, welche Haltestellen bereits behindertengerecht sind. Herr Schultz gibt einen kurzen Überblick und sagt zu, die Liste dem Protokoll beizufügen.

 

Herr van der Vorm hält auch die Haltestelle an der L 190 in Scherenbostel für verbesserungsbedürftig; Herr Schultz erläutert hierzu, dass diese Haltestelle vermutlich zum Fahrplanwechsel in diesem Jahr entfalle; er habe die Region um Klärung gebeten. (Anm.: die Region hat am 29.10. mitgeteilt, dass die Haltestelle ab dem Fahrplanwechsel tatsächlich nicht mehr bedient wird)

 

Zu den genannten Zielen auf den S. 225 und 227 wird abgestimmt:

- einstimmig dafür -

 

Zum Bereich Tiefbau werden folgende Vorschläge gemacht:

 

S. 232, Straßen, Ziele

 

  • Korrektur der Bezeichnung "Mühlengrund I" in "Südlich Ostlandstraße"
  • Uferweg
  • verkehrsberuhigende Maßnahmen Wietze-Aue
  • Spazierweg Ortsriedeteich

 

Zu den genannten Zielen auf S. 232 wird abgestimmt:

- einstimmig dafür -

 

S. 253, Straßenbeleuchtung, Ziele

 

  • auf energiesparende (LED-)Beleuchtung umstellen

 

Weiter wird vorgeschlagen, auf S 236, Teilhaushalt Tiefbau, eine Korrektur der Bezeichnung "Mühlengrund I" in "Südlich Ostlandstraße" vorzunehmen (das gilt generell im Haushalt); Herr Leide schlägt eine Aufnahme vor:  Wietze-Aue, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, 13.500 €; hier sei an Beschilderung und Fahrbahneinengungen zu denken. Herr van der Vorm ergänzt einen Vorschlag: Im Winkel, Planungskosten, 20.000 € (Abschnitt L 190 bis "Stechmann").

 

S. 268, Abwasser, Ziele

 

  • Korrektur der Bezeichnung "Mühlengrund I" in "Südlich Ostlandstraße"
  • RW-Kanal Kurze Straße / Tattenhagen
  • RW-Kanal Erneuerung Wedemarkstraße
  • RW-Kanal Im Winkel

 

Eine Korrektur der Bezeichnung "Mühlengrund I" sei auch auf S. 271, Teilhaushalt Abwasser nötig. Herr van der Vorm ergänzt folgenden Vorschlag: RW-Kanal Im Winkel, 20.000 €.

 

Zu den genannten Zielen und Positionen ab S. 253 wird abgestimmt:

- einstimmig dafür -

 

Investitionsprogramm

 

S. 3, Umweltschutzbeauftragte

 

  • Benennung ändern (Umweltschutzbeauftragter)
  • Ansatz für Umsetzung Gewässerkonzept wie im Haushalt

 

S. 10, Grundschule Brelingen

 

  • Zahlen Ganztagsschule aktualisieren

 

 

Darüber hinaus wurden folgende allgemeine Fragen angesprochen:

 

  • Über den Gesamt-Kostenrahmen für Vorhaben seien korrekte Angaben zu machen; in der Tabelle im Anhang zu Vorlagen seien dazu regelmäßig Angaben zu machen.
  • Im Betreff in Haushalt und Investitionsprogramm sei eine schnelle Übersicht über Maßnahmen in einem Gemeindeteil nicht möglich, da die Betreffs generell nicht mit Ortsnamen versehen sind; dies sollte künftig geändert werden.

 

Zudem erbittet Herr van der Vorm um eine Übersicht darüber, in welchem Maße Maßnahmen für 2018 tatsächlich durchgeführt worden sind.