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Auszug - Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze; Satzungsbeschluss  

12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 25.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:40 - 23:40 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal des Bürgerhauses
Ort: Bissendorf, Am Markt 1, 30900 Wedemark
075/2017-1 Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze;
Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
075/2017
Federführend:5.1 Team Bauverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Ausschussvorsitzende verweist einleitend darauf, dass der Ortsrat Bissendorf-Wietze zur Satzung Änderungen angeregt und Klärungen erbeten habe; dessen Vorschlag zu § 5 trägt sie dann vor. Herr Leide erläutert das Ziel, eine Angleichung zu den Regelungen in den Bebauungsplänen für größere Teilbereiche Bissendorf-Wietzes zu erreichen. Herr Schultz erläutert hierzu, dass es hier um unterschiedliche Rechtsgebiete gehe, die eine unterschiedliche Funktion hätten. Die Baumschutzsatzung gelte auch in den Planbereichen; auch ohne durch die Baumschutzsatzung geschützte Bäume sei die Gehölzüberdeckung von 35 % durch Sträucher möglich. Aerhalb der Planbereiche - folgt man dem vorliegenden Vorschlag des Ortsrates zu § 5 -  nnte dies dazu führen, dass der Baumschutz ausgehebelt werden könne. Aus Verwaltungssicht sei der Vorschlag zu § 5 problematisch.

Im Anschluss stellt Herr van der Vorm die Frage nach der Notwendigkeit einer Baumschutzsatzung und stellt den Antrag, diese aufzuheben oder hilfsweise eine Bürgerbefragung durchzuführen. Herr Lucka hält einen Baumschutz für erforderlich, Herr Pardey betont, dass die Satzung auf Wunsch aus dem Ortsteil aufgestellt wurde und vorliegend nur überarbeitet werde; der aktuelle Satzungsvorschlag sei im Konsens entstanden und sollte daher auch beschlossen werden. Herr von Einem betont den besonderen Charakter, der Bissendorf-Wietze auszeichne, auch er hält die Satzung für erforderlich.

 

Dann lässt Frau Brakelmann über den Antrag von Herrn van der Vorm abstimmen:

 

Die Baumschutzsatzung für Bissendorf-Wietze ist aufzuheben. Hilfsweise ist eine Bürgerbefragung durchzuhren.

 

- 1 dafür (FDP), 6 dagegen (andere Fraktionen) -

 

Anschließend wird über den Änderungsvorschlag des Ortsrates zu § 8 diskutiert. Die Verwaltung wird um einen Formulierungsvorschlag zum VA gebeten. Auf Nachfrage von Herrn Leide zu möglichem Klarstellungsbedarf in § 2 erklärt Herr Petersen, dass die Formulierung aus Sicht der Verwaltung nicht zu beanstanden sei.

Frau Brakelmann lässt dann abstimmen:


Die im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen werden gemäß der Anlage 5 behandelt. Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gemeindeteil Bissendorf-Wietze der Gemeinde Wedemark wird in der vorliegenden Fassung mit der Ergänzung zu § 8 beschlossen.

 

Zu der ergänzenden Änderung zu § 8 auf Vorschlag des Ortsrates Bissendorf-Wietze wird die Verwaltung gebeten, zur VA-Sitzung einen Formulierungsvorschlag vorzulegen.

 

- 6 dafür (alle Fraktionen außer FDP), 1 dagegen (FDP) -