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Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019  

11. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bissendorf
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Bissendorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal des Bürgerhauses
Ort: Bissendorf, Am Markt 1, 30900 Wedemark
148/2018 Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:2 Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll

Haushalt der Gemeinde Wedemark

Die SPD-Fraktion stellt zum Haushalt folgende Anfragen an die Verwaltung:

 

  1. Warum sind im Haushaltsplanentwurf unter 4140 Jugend, Ziffer 366010  -Jugendtreffs r den Jugendtreff Bissendorf keine vereinbarten Ziele und Maßnahmen hinterlegt?

Wie wird mit den vakanten Stellen umgegangen?

Gibt es für diese Stelle bereits konkrete Ausschreibungen?

 

  1. 4212 Henstorf-Kita Bissendorf. Sind die im Haushaltsplan-Entwurf genannten Ziele und Maßnahmen die einzigen die für 2019 in dieser Kita geplant sind?

 

  1. Investitionsprogramm 2019, S. 23: Unter Einzahlungen und Auszahlungen sind Positionen für Investitionszuweisungen vom Land, von der Region und eine unspezifische Zuweisung für Bissendorf aufgeführt. Wir bitten um Erläuterungen, für welche Maßnahmen diese Zuweisungen bestimmt sind.

 

  1. Fahrradboxen am Bahnhof Bissendorf: Mit der Verwaltung wurde vereinbart, dass noch im Haushaltsjahr 2018 mehrere Fahrradboxen für Einzelräder in Bahnhofsnähe aufgestellt werden. Wir bitten um Mitteilung des Sachstands.

    Zu diesem Punkt wurde von Frau Brakelmann unter TOP 4 Nr. 6 bereits Mitteilung des Sachstands gegeben.

 

Darüber hinaus werden von der SPD Fraktion folgende Anträge gestellt:

  1. Der Ortsrat Bissendorf beantragt, dass bei allen Straßenbaumaßnahmen der Gemeindestraßen in Bissendorf ergebnisoffen geprüft wird, ob die Baumaßnahmen so durchgeführt werden, dass auf diesen Straßen zukünftig eine gleichberechtigte Teilnahme aller Verkehrsteilnehmer (Fußnger, Radfahrer, motorisierte Nutzer, Kinder, ältere Mitmenschen usw.) möglich ist. In die Prüfung und Beratung soll immer der Ortsrat einbezogen werden. Dieser Antrag gilt nicht nur für das Haushaltsjahr 2019 sondern auch für alle zukünftigen. Die beantragte Prüfung und Beratung sind in die Haushaltsziele und -beratungen aufzunehmen.
    Dies soll sich auch schon auf die neu entstehende Straße Dr.-Hellmuth-Hahn-Straße/Diersrahe beziehen.

- 8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, mit der Region Hannover Verhandlungen über die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen auf den Kreis- und Landesstraßen in Bissendorf aufzunehmen. Im Einzelnen geht es um folgende Straßen:

 

2.1. L 383, Am Markt, Burgwedeler Straße. Von der „Schilling"-Kreuzung Am Markt, Scherenbosteler Str. bis zum Ortsausgang am Isernhägener Damm wird die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens beantragt. Dieser Schutzstreifen ist dem Ortsrat im Rahmen der Erneuerung der L 383 2016 zugesagt worden (s. Protokoll der Ortsratssitzung vom 17.4.2018, TOP 11).

- 7 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

2.2. Prüfung auf Einrichtung Fahrradschutzstreifen entlang der  Schlager Chaussee (K 101) vom Ende des bestehenden Fahrradweges bis zur Einmündung in die Burgwedeler Straße (L 383).

- 8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

2.3. An den Gesprächen zwischen Gemeindeverwaltung und Region ist der Ortsrat zu beteiligen.

- 8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en)

 

  1. Bereits für den Haushalt 2018 (Teilhaushalt 6100 „Gebäude und Flächenunterhaltung" -Mehrzweckhalle Bissendorf- hat der Ortsrat beantragt, die Bildung einer Planungsgruppe „Zukunft Mehrzweckhalle Bissendorf' zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes als Zielvereinbarung aufzunehmen (wie bereits 2017 vorgesehen). Die Planungsgruppe soll aus Mitgliedern des Rates und des Ortsrates, der Verwaltung, der betroffenen Vereine und Schulen bestehen. Der Antrag wurde in der Ortsratssitzung vom 30.10.2017 mit acht Ja-Stimmen angenommen.

Der Ortsrat wurde bisher nicht darüber informiert, warum dem Antrag nicht nachgekommen ist.

- 8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en)

 

Die CDU stellt folgenden Antrag:

 

Beim Produktkonto 541010.787274 Pflasterung Fußweg Tattenhagen, Kurze Straße soll der Ansatz von 20.000 € r 2019 gestrichen werden. Stattdessen sollen für den Bau eines Regenwasserkanals in diesen Straßen im Jahr 2019 Planungskosten von 20.000 € angesetzt werden, und 2020 ein VE in Höhe von 80.000 €.

- 8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en)

 

 

Herr Fischer trägt die Bitte an die Verwaltung, dass zukünftig im Haushaltsplan bei den Maßnahmen zusätzlich immer auch der Ortsteil aufgeführt sein soll. Dies erleichtere das Auffinden ortsteilbezogener Maßnahmen durch die Suchfunktion in PDF-Dateien.

 

 

Haushalt des Ortsrates Bissendorf

Mit dem Restetat von 2018 (ca. 3.000 €) werden in diesem Jahr noch der Volkstrauertag im November und der Seniorenweihnachtsabend im Dezember geplant. Ob für den Seniorenweihnachtsabend Serviceleistungen von Tante Käthe gebucht werden, soll nach der Einholung eines Angebots entschieden werden. Das restliche Budget wird in das Jahr 2019 übertragen.
Im kommenden Jahr sollen wieder die Ortsvereine aufgefordert werden, Förderanträge an den Ortsrat zu stellen. Zudem soll nach dem Informationsabend über Fahrradmobilität die Anschaffung eines (geförderten) Lastenfahrrads diskutiert werden.