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Auszug - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ortsratsmitgliedes  

12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Wedemark II (Elze, Meitze)
TOP: Ö 11
Gremium: Ortsrat Wedemark II (Elze, Meitze) Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 19.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:05 - 22:28 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Langehennig, Meitze
Ort: Dorfstr. 12, 30900 Wedemark
 
Wortprotokoll

Herr Benk belehrt Herrn Dieter Töpelmann über die ihm nach den §§ 40

(Amtsverschwiegenheit), 41 (Mitwirkungsverbot) und 42 (Vertretungsverbot)

des Niedersächsischen Kommunalverfassunggesetztes (NKomVG) obliegenden Pflichten.

Anschließend verpflichtet Herr Benk das neue Ortsratsmitglied förmlich durch

Handschlag und weist daraufhin, dass er seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen

unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten habe. Durch eine Unterschrift auf einer

entsprechenden Niederschrift bestätigt Herr Dieter Töpelmann, dass er über die

ihm obliegenden Pflichten belehrt wurde.