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Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014  

5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz und Öffentliche Ordnung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:02 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Bissendorf
Ort: Pinkvosshof 31, 30900 Wedemark
189/2013 Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:2.1 Team Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Hesse trägt die Übersicht über den Haushaltspan 2014 vor und erläutert einzelne Positionen. Die Mittelanmeldungen wurden zwischen der Verwaltung und Feuerwehr abgestimmt.

 

r die Gebäudeunterhaltung hat sich der Ansatz von 49.500 auf 30.000 verringert, da im letzten Jahr 20.000r den Schlauchturm eingesetzt waren. Diese wurden in 2013 nicht ausgegeben und werden nach 2014 übertragen.

 

Der Ansatz für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens, hier Gegenstände bis 150 €, wurde von 35.000 € auf 40.000 € erhöht und dem Umstand des immer älter werdenden Materials angepasst.

 

Das Rechnungsergebnis ließ es zu, dass der Ansatz für den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände von 20.000 € auf 15.000 verringert werden konnte.

 

r die Haltung von Fahrzeugen hat sich der Ansatz von 48.000 € auf 85.000 € erhöht, da der Ansatz im letzten Jahr nicht ausreichend war. Herr Hesse erläutert, dass Reifenerneuerungen an diversen Fahrzeugen anstehen und dieses Jahr vorgenommen werden.

 

Feuerwehr und Verwaltung sind überein gekommen, dass zur Zeit ausreichend Inhaber von CE-Führerscheinen in den einzelnen Ortswehren vertreten sind. Somit kann der Ansatz für Fortbildungen von 28.000 € auf 15.000 € reduziert werden.

 

Herr Benk spricht sich dafür aus, den Ansatz für die Veranstaltungen und Ehrungen wie im Vorjahr auf 4.500 € zu belassen. Dr. Plischke erläutert hierzu, dass zukünftig  neben den aktiven Kameraden auch die Altersabteilung für 25 und 40 Jahre geehrt werden sollen.

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt.

 

-8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en)

 

Der Ansatz für Übungen und Einsätze wird auf Grund des Rechnungsergebnisses von

2.000 € auf 1.500 € gesenkt.

 

Die Entschädigungszahlungen für Sirenenanlagen waren im letzten Jahr gebündelt, somit kann der Ansatz von 6.300 € auf 1.000 € gesenkt werden.

 

r Mitgliedsbeiträge an Feuerwehrverbände kann der Ansatz wegen des Rechnungsergebnisses um 500 € auf 2.000 € reduziert werden.

 

Die Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten, hierunter fallen Verdienstausfall und Aufwandsentschädigungen, bleiben im Ansatz unverändert, jedoch stellt Herr Benk den Antrag auch den 2. Stellvertretenden Gemeindejugendwart mit 30 € zu entschädigen. Dies begründet er damit, dass der Aufwand mit Entstehung der Kinderfeuerwehren erheblich gestiegen ist.

 

Herr Benk lässt über den Antrag wie folgt abstimmen.

 

-8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en)-

 

Die Entschädigungssatzung ist dahingehend um folgenden Passus zu ergänzen.                              

 

§ 1 Aufwandsentschädigungen

(1) Die nachstehend aufgeführten Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wedemark erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung wie folgt:

(…)

8.  Jugendwarte/innen

              1.3               2. stv. Jugendwart/in

 

Der Ansatz für die Feuerwehrunfallversicherung steigt von 33.000 € auf 34.000 € auf Grund einer Preissteigerung.

 

Ein neuer Ansatz mit 4.100 €  wurde gebildet für Geschäftsaufwendungen, hier Mitgliederwerbung. Herr Benk merkt an, dass im Vorfeld Gespräche geführt wurden und man dazu gekommen sei, dass der Ansatz nicht ausreichend ist. Er beantragt 10.000 € in den Haushalt aufzunehmen. Herr Bürgermeister Zychlinski schlägt vor  ein Konzept der Arbeits- bzw. Projektgruppe abzuwarten und vorerst den Ansatz auf 5.000 € zu erhöhen. Herr Zychlinski sichert zu, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn diese benötigt werden.

 

Herr Benk beantragt, dass der Ansatz in 2014 von 4.100 € auf 5.000 € erhöht wird und lässt darüber abstimmen.

 

-8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en)-

 

r Rundfunk- und GEMA-Gebühren steigt der Ansatz von 3.000 € auf 4.000 € auf Grund des Rechnungsergebnisses.

 

Der Ansatz für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 1.000 € steigt von 121.000 € auf nun 295.000 €. Herr von Einem bitte um Beantwortung im Protokoll, wie hoch das Rechnungsergebnis aus dem Vorjahr ist. (Beantwortung im Protokoll: Das Rechnungsergebnis aus 2013 beträgt 85.000 €) Herr Hesse erläutert, dass hier runter die Beschaffung des Rüstwagens und dessen Umbau sowie die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges in Wennebostel und diverse andere Neu- und Ersatzbeschaffungen fallen. Herr Benk merkt hierzu an, dass in der Kommandositzung besprochen wurde in Wennebostel statt eines normalen LF (Löschgruppenfahrzeug) ein LF-Logistik (Löschgruppenfahrzeug mit Logistik-Komponente)  einzusetzen, dies würde rund 70.000 € Mehrkosten verursachen. Hierzu erklärt Herr Dr. Plischke, dass auf lange Sicht die Strategie und das Konzept der Feuerwehr Wedemark überdacht und angepasst wird. Dies würde zwar vorerst höhere Kosten verursachen, jedoch würden zukünftig weniger Fahrzeuge benötigt werden. So soll der Anhänger aus Elze weder repariert noch eine Ersatzbeschaffung dafür vorgenommen werden. Frau Beckedorf gibt an, dass nach Aussage des KWL ein solches Fahrzeug  sehr innovativ sei und bisher noch nicht oft beschafft wurde. Die KWL ist derzeit dabei eine Ausschreibung speziell für ein solches Fahrzeug  zu konzipieren und die genauen Kosten hierfür können erst Mitte 2014 genauer genannt werden. Zurzeit wird von Kosten von mindestens 160.000 € ausgegangen.

 

Herr Benk stellt den Antrag, 180.000 €r die Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeugs für Wennebostel aufzunehmen und den Ansatz entsprechend von 295.000 € auf 375.000 € zu erhöhen.

 

-8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung (en)-

 

Der Ansatz für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 150 € bis 1.000 € bleibt unverändert bei 35.000 €, darin sind je 3.000 €r die Gründung einer Kinderfeuerwehr enthalten.

 

Her Benk trägt den in der letzten Sitzung von Herrn Kasten gestellten Antrag vor, einen Ansatz für Brandmeldeanlagen in Gerätehäusern in den Haushalt 2014 einzustellen.

Herr Dr. Plischke trägt vor, dass es hier hauptsächlich um die Schwerpunktwehr geht. Die Feuerwehr Mellendorf ist durch ihre Sonderfahrzeuge wie den Rüstwagen oder die Drehleiter nur schwer durch andere Einsatzmittel zu kompensieren, außerdem sei über dem Feuerwehrgerätehaus noch eine Anliegerwohnung angesiedelt. Die zu beschaffende Brandmeldeanlage wäre an einen externen Service-Dienstleister aufgeschaltet.

Herr Hesse berichtet darüber, dass Brandmeldeanlagen für Feuerwehrgerätehäuser generell nicht von der Bauaufsicht gefordert werden. Vorgeschrieben sind Brandmeldeanlagen bspw. bei Versammlungsstätten wie dem Schulzentrum in Mellendorf oder dem Bürgerhaus in Bissendorf.

Weiterhin berichtet Herr Hesse über einen erheblichen Kostenfaktor; eine nicht DIN gerechte Anlage würde 7.000 € in der Anschaffung, jährliche Kosten in Höhe von 1.000 €r die Wartung und 300 €r die Aufschaltung an einen externen Service-Dienstleister verursachen.

Frau Beckedorf gibt noch einmal zu bedenken, dass das gesamte Inventar sowie die Fahrzeuge über die Versicherung abgedeckt sind und das im Brandfall auch eines dieser Spezialfahrzeuge angemietet werden könnte, diese Kosten würde die Versicherung ebenfalls tragen.

Auf Grund der Einwände von Herrn von Einem, dass Personen durch eine fehlende Brandmeldeanlage zu Schaden kommen könnten, trägt Herr Hesse, dass es denkbar sei statt einer Brandmeldeanlage Rauchmelder einzusetzen. 

Herr Boss berichtet über weitere Alternativen zu einer Brandmeldeanlage.

Frau Beckedorf weist noch einmal darauf hin, dass wenn einen Brandmeldeanlage notwendig wäre, die Bauaufsicht dahin gehend eine Auflage erteilen würde.

 

Herr von Einem stellt den Antrag den Punkt, Brandmeldeanlagen in Gerätehäusern, auf die nächste Sitzung zu verschieben und als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

 

Herr Benk spricht sich ebenfalls dafür aus den Punkt auf die nächste Sitzung zu verschieben und bittet die Verwaltung und Gemeindekommando sich entsprechend zu informieren und lässt über den Antrag wie folgt abstimmen.

 

-8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en)- 

 

Herr Zychlinski sichert zu, dass seitens der Verwaltung geprüft wird wie schnell Ersatz für beispielsweise eine Drehleiter zu beschaffen ist und ob noch weitere Alternativen zu einer Brandmeldeanlage denkbar sind.

 

Der neue Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 beträgt mit allen Änderungen 917.400 € statt 835.500 €.

 

Herr Benk liest die Beschlussvorlage für den Haushalt 2014 vor. Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.

 

 


- 8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -