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Auszug - Anfragen  

10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bissendorf
TOP: Ö 9
Gremium: Ortsrat Bissendorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:02 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bibliothek Bissendorf
Ort: Gottfried-August-Bürger-Str. 1, 30900 Wedemark
 
Wortprotokoll

Frau Brakelmann möchte wissen, wie viel neue Parkplätze im Rahmen der Erweiterung des Altenheimes „Tattenhagen“ geplant seien. Herr Hüsken erklärt, dass 10 zusätzliche Parkplätze vorgesehen seien. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wo diese 10 Parkplätze angelegt werden. Der Ortsrat Bissendorf ist sich einig, dass die zusätzlichen Parkplätze nicht ausreichen werden. Die Parkplatzsituation gestalte sich jetzt schon äerst schwierig. Es wird um eine Beantwortung über das Protokoll gebeten. (Beantwortung über das Protokoll: Von den 13 notwendigen Stellplätzen aus den Bauabschnitten 1 und 2 wurden bislang nur 11 ausgewiesen.  Im Rahmen der Erweiterung wird somit der Neubau von 8 weiter Stellplätze und die nachträgliche Ausweisung (Markierung/Beschilderung) von 2 weiteren Stellplätzen gefordert.

 

Baugenehmigung BA 1 vom 06.04.2004 (Tattenhagen 14) geplant 9 Estpl.

Baugenehmigung BA 2 vom 20.09.2007 (Tattenhagen 12) geplant 4 Estpl.

Baugenehmigung BA 3 vom 25.02.2013 (Tattenhagen 12) geplant 8 Estpl.

 

Gesamt geplant: 21 Stpl.

 

Gemäß der gültigen Anlage zu §47 Niedersächsische Bauordnung wird für Altenwohnheime bzw. Pflegeheime 1 Estpl. Je 8-15 Betten gefordert.

Das Pflegeheim wird auf 80 Betten erweitert, somit würde die Bauaufsicht nach Richtwerttabelle einen Spielraum für zu fordernde Stellplätze von 5-8 Estpl. haben.

Da diese Stellplatzanzahl in der ohnehin problematischen Ortslage in Bissendorf nicht ausreichend erscheint, ist die Bauaufsicht in allen Genehmigungsabschnitten von den Richtwerten abgewichen.

Die genehmigte Stellplatzanlage ist mit der zuständigen Bauplanungsabteilung und der zuständigen Behörde für öffentliche Ordnung (Team 3.1) abgestimmt.

Eine Forderung von weiteren Stellplätzen ist hinsichtlich der bestehenden gesetzlichen Richtwerte kaum durchsetzbar. Dem Protokoll ist eine entsprechende Übersichtskarte beigefügt (siehe Anlage).

 

Frau Brakelmann berichtet, dass der Ortsrat Wennebostel an verschiedenen Stellen in Wennebostel Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen eingerichtet habe. Dies habe zur Folge, dass die betroffenen Lastkraftwagen vermehrt durch Bissendorf fahren würden. Frau Brakelmann schlägt vor, mit Frau Limbach vom Polizeikommissariat Mellendorf eine Ortsbegehung durchzuführen und das Thema detailliert zu besprechen. Frau Bogenschütz regt an, dass Thema zusätzlich am 09.01.2014 im Rahmen des Ortstermins zu besprechen.  

 

Frau Bogenschütz führt aus, dass es von der „Soltauer Str.“ gebe (in Richtung Gewerbegebiet) einen Stichweg, der nicht beleuchtet sei. Eine Anliegerin habe mitgeteilt, dass dort eigentlich Straßenlaternen vorgesehen waren, und entsprechende Leitungen liegen würden. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, warum dort keine Straßenlaternen installiert worden seien und ob dort tatsächlich Leitungen liegen würden.