Sie sind hier: Gemeinde / Politik

Ratsinformationssystem

Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014  

10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bissendorf
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Bissendorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:02 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bibliothek Bissendorf
Ort: Gottfried-August-Bürger-Str. 1, 30900 Wedemark
189/2013 Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:2.1 Team Finanzen   
 
Wortprotokoll

Herr Fischer nennt die Positionen des Haushaltsplanentwurfes 2014, die Bissendorf betreffen.

 

Herr Menze berichtet von dem letzten Treffen der Arbeitsgruppe bzgl. der Sanierung des Amtshauses.

 

Frau Brakelmann möchte wissen, wofür die Zuweisungen auf dem Produktkonto 211011.6810006 seien. Herr Hüsken erklärt, dass es sich um Fördermittel für Energieeinsparmaßnahmen durch Erneuerung eines Teils der Beleuchtung in der Schule und Sporthalle handele. Frau Brakelmann erfragt das Gesamtvolumen der Maßnahme und durch wen welche Summe getragen werde. Sie bittet um eine Beantwortung über das Protokoll. (Beantwortung über das Protokoll: siehe Anlage).

 

Weiterhin möchte Frau Brakelmann wissen, ob die Produktkonten 272011.783110 und 2722011.783120 Mittel für die Anschaffung neuer Medien beinhalten und welchen Betrag das Museum für seine Arbeit bekomme. Herr Hüsken erklärt, dass für die Anschaffungen von Medien im nichtinvestiven Bereich für die Büchereien Mellendorf und Bissendorf insgesamt 24.000 € eingeplant seien. Für das Museum Bissendorf seien für Veranstaltungen, Erwerb und Unterhaltung von Ausstellungsgegenständen sowie Geschäftsausgaben insgesamt 5.600 € vorgesehen. Für Investitionen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Museums sollen 20.000 € investiv bereitgestellt werden. Frau Brakelmann möchte wissen, wofür die 20.000 € genau geplant seien. Sie bittet um eine Beantwortung über das Protokoll. (Beantwortung über das Protokoll: Die Haushaltsmittel sind für Hard- und Softwarebeschaffungen im Rahmen der Umsetzung des Konzepts „Schaffung einer zentralen Präsentation der Entwicklung der Gemeinde Wedemark von der Eiszeit bis in die Nachkriegszeit“ vorgesehen. Unter anderem soll Besuchern des Museums auf einem Großbildschirm ein Überblick über die Wedemark in Bildern, ergänzenden Texten und Ton gegeben werden.)

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Hüsken, dass im Bezug auf das neue Buswartehäuschen an der alten Post in Bissendorf zunächst der Förderbescheid abgewartet werden müsse. Dieser treffe voraussichtlich im Februar oder März ein. Herr Schulz rechne damit, dass die Tiefbauarbeiten im Sommer beginnen würden. Auf dem Produktkonto 547010.787200 würden sich die Mittel befinden die insgesamt für die Erneuerung von Buswartehäuschen in der Wedemark ausgegeben werden sollen. Die Fördersummen von Region Hannover und dem Land Niedersachsen würden sich auf einem anderen Produktkonto befinden.

 

Auf dem Produktkonto 541010.787249 würden sich Mittel für die bereits erfolgte, aber noch nicht ganz fertiggestellte und nicht abgerechnete Aufweitung der Einmündung „Auf der Haube“ befinden. Frau Brakelmann möchte wissen, warum keine Mittel für das Gebiet „Hensel“ eingeplant seien und wie der aktuelle Sachstand sei. Sie bittet um Beantwortung über das Protokoll. (Beantwortung über das Protokoll: Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Umlegung der Kosten für die Einmündung auf die Anlieger erforderlich. Bei einer Erweiterung des Gewerbegebietes nach Westens kann vielleicht eine Situation geschaffen werden, bei der die Einmündung der Erweiterung zugeordnet und deshalb nicht über das bestehende Gebiet abgerechnet werden muss.)

 

Frau Brakelmann weist darauf hin, dass die Bezeichnung des Produktkontos 281010.681101 (Investitionszuweisungen vom Land für Amtshof) redaktionell auf „Investitionszuweisungen vom Land für Amtshaus“ geändert werden müsse.

 

Es wird die Frage gestellt, für welche Grundstücke Grundstückserlöse auf dem Produktkonto 111230.682115 eingeplant worden seien. Es könne sich hier nicht um die Vermarktung des Grundstückes „Hotelruine“ handeln. Die Verwaltung wird um eine Beantwortung über das Protokoll gebeten. (Beantwortung über das Protokoll: Es handelt sich nach Auskunft von Herrn Niemann um eine Restfläche (Einzelparzelle) „Am Langen Acker“).

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Hüsken, dass für den Jugendtreff Bissendorf  lediglich Malerarbeiten, z.T. die Anschaffung neuer Möbel geplant seien.

 

r die Idee „Freiwillig Tempo 40“ seien bisher keine Mittel/Ziele im Haushaltsplanentwurf 2014 eingeplant.

 

Abschließend möchte Frau Brakelmann wissen, welcher Teil der „Kuhstr.“ gemeint sei (Seite 152, Planung 2016, Produktkonto 538010.787223). Sie bittet um eine Beantwortung über das Protokoll. (Beantwortung über das Protokoll: Die Maßnahme ist noch nicht im Detail geplant, es ist lediglich unter dem Gesichtspunkt der festgestellten Situation eine Position für die mittelfristige Planung aufgenommen worden.)

 

Herr Barke weist darauf hin, dass im Bereich der „Kuhstr.“ (von „Burgwedeler Str.“ kommend, vor dem Fachwerkhaus von Anja Krüger) bei Starkregen erhebliche Wassermengen aus dem Gulli laufen würden. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechend tätig zu werden.  

 

Der Ortsrat Bissendorf beantragt, folgende Positionen in den Haushaltsplanentwurf 2014 aufzunehmen:

 

-          Der Ortsrat Bissendorf beantragt die Aufbringung eines Radfahrstreifens auf der Fahrbahn der „Scherenbosteler Str.“ (weiße Abgrenzung mit roter Fläche). Bzgl. der Umsetzung wird die Verwaltung gebeten entsprechend auf die Region Hannover einzuwirken.  

 

-          Einstellung von 5.000 €r die Umsetzung des Projektes „Freiwillig Tempo 40“ in der Wedemark. Die Umsetzung des Projektes durch die Verwaltung soll als Ziel im Haushaltsplanentwurf 2014 aufgenommen werden.

 

-          Umgestaltung der Grünfläche an der Straße „Tattenhagen“

 

Über die Anträge wird wie folgt abgestimmt:

 

-9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en)-

 

Der Ortsrat Bissendorf nimmt den Haushaltsplanentwurf 2014 zur Kenntnis.