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Auszug - Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Gewerbeentwicklung in Gailhof  

18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 15.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 21:42 - 21:52 Anlass: Sitzung
Raum: Forum des Schulzentrums Mellendorf
Ort: Fritz-Sennheiser-Platz 2, 30900 Wedemark
112/2019 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Gewerbeentwicklung in Gailhof
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:S1 Wirtschaftsförderung und Marketing   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Ausschussvorsitzende fragt, ob Ausschussmitglieder Fragen oder Stellungnahmen zum Sachverhalt vorbringen wollen.

Herr van der Vorm trägt vor, dass er die Fläche für nicht geeignet halte. Es bestehe die Gefahr, dass Gailhof und Meitze zusammenwüchsen. Er spricht sich für Gewerbeansiedlungen in Autobahnnähe aus, es gebe Entwicklungsmöglichkeiten westlich entlang der BAB 7; klein- und mittelständische Unternehmen nnten z.B. südlich der K 101 bei Bissendorf untergebracht werden. Er werde gegen die Planung stimmen.

Herr Lucka unterstützt eine Gewerbeentwicklung grundsätzlich, spricht sich aber gegen die Festsetzung von Industriegebieten im Nordteil des Plangebietes aus und stellt auch einen entsprechenden Antrag.

Die Ausschussvorsitzende lässt dann zunächst über den folgenden Antrag von Herrn Lucka abstimmen:

 

Der 2. Spiegelstich des Punktes 1 des Beschlussvorschlages wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

- 2 dafür (Grüne, FDP), 4 dagegen (CDU, 1 SPD), 1 Enthaltung (1 SPD)

 

Der Antrag ist somit abgelehnt. Danach lässt sie einzeln über die Beschlussvorschge abstimmen, wobei Punkt 2 abweichend formuliert wird (kursiv wiedergegeben):


1. Für den in Anlage 1 gekennzeichneten Bereich wird der Flächennutzungsplan geändert sowie ein Bebauungsplan aufgestellt. Planungsziele sind:

- die Schaffung von Bauflächen für klein- und mittelständische Gewerbetreibende als Gewerbegebiet im Südabschnitt

- die Schaffung von Bauflächen für logistiknahe Unternehmen als Industriegebiet im Nordabschnitt

- die Erschließung der neuen Bauflächen durch den (auszubauenden) Neuen Hessenweg

- der ausreichende Schutz der Ortslage Gailhof und des Wohngebietes am Hessenweg vor gewerblichen Immissionen

- eine ausreichende Eingrünung der Bauflächen

 

2. Die Ergebnisse der Diskussion des heutigen Abends und das Schreiben des Bürgervereins sind in den Planungsprozess aufzunehmen.

 

3. Werden Flächen im Plangebiet von Dritten vermarktet, so sind mit diesen Städtebauliche Verträge zu schließen. Die Verwaltung wird hierzu ermächtigt.

Inhalt sollen Regelungen zur Kostentragung, zu Ausgleichsflächen, zu direkten und indirekten Folgekosten und zum Ausbau des "Neuen Hessenweg" sein. Darüber hinaus sollen mögliche Planungen hinsichtlich eines Feuerwehrgerätehauses und/oder ein Infrastrukturbeitrag für die Feuerwehr mit einbezogen werden.

 

 


zu 1.: - 5 dafür (SPD, CDU), 2 dagegen (FDP, Grüne) -

 

zu 2.: - einstimmig dafür -

 

zu 3.: - 6 dafür (SPD, CDU, Grüne), 1 dagegen (FDP) -

 

 

Um 21:52 Uhr beendet Frau Brakelmann die Sitzung.