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Tagesordnung - 30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark  

Bezeichnung: 30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark
Gremium: Rat
Datum: Mo, 12.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:15 - 21:43 Anlass: Sitzung
Raum: Forum des Schulzentrums Mellendorf
Ort: Fritz-Sennheiser-Platz 2, 30900 Wedemark
Anlagen:
2021-06-28 SPD-Pruefanfrage VHS-Räume  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung am 22.03.2021
SI/2021/860  
   
   
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: Erhöhung der Anzahl der privaten Ladestationen für Elektroautos in der Wedemark Beitrag zur Erreichung der Klimaziele
Enthält Anlagen
033/2021-1  
Ö 6  
Flächennutzungsplanänderung Nr. 11/16 (Ortsriede) im Gemeindeteil Mellendorf; Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
Enthält Anlagen
036/2021  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr.04/22 A "Kita Kranichweg"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
063/2021  
Ö 8  
Dienstaufsichtsbeschwerde    
    12.07.2021 - Rat
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Gemeinde Wedemark, Herrn Helge Zychlinski, eingereicht durch Frau Judith Scheller-Brunotte und Herrn Günther Brunotte mit E-Mail vom 22.04.2021, wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

Der Rat der Gemeinde Wedemark nimmt zur Kenntnis und bedauert, dass die Verwaltung zu den Zeiten der Antragstellung der Beschwerdeführer - auch durch die Pandemie bedingt - personell und zeitlich nicht in der Lage war, die Beschwerde angemessen abzuarbeiten. Dies führte zu Verzögerungen bei der Bearbeitung und den Antworten an die Beschwerdeführer, die auch von der Verwaltung bedauert werden und nicht den eigenen Ansprüchen genügen. Es werden Maßnahmen getroffen die Abläufe zu verbessern und die Beschwerdeführer sollen angemessene Erläuterung erhalten. Bei vollem Verständnis für die Intention der Beschwerdeführer ist die Beschwerde gegen das persönliche dienstliche Verhalten desrgermeisters durch den Rat zurückzuweisen

 

 

- 20 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung(en) -
- 20 dafür (CDU, SPD, Grüne, FDP, Bündnis, Grüne, WGW, WWR, Linke) , 0 dagegen, 1 (CDU) Enthaltung(en) -

 

Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Antrag der CDU-Fraktion: Ausstattung von öffentlichen Spielplätzen
Enthält Anlagen
051/2021  
Ö 9.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Klimaschutz
Enthält Anlagen
077/2021  
Ö 9.3  
Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung und Umsetzung eines wirkungs- und handlungsorientierten Klimaschutzprogrammes für die Wedemark
Enthält Anlagen
079/2021  
Ö 9.4  
Antrag der Grünen-Fraktion: Energieverbrauch der Gemeinde Wedemark
Enthält Anlagen
094/2021  
Ö 9.5  
Antrag der FDP/Bündnis C-Gruppe: Bürgerbefragung in Bissendorf/Wietze
Enthält Anlagen
095/2021  
Ö 10     Anfragen    
Ö 10.1  
SPD-Prüfanfrage: Räume für VHS-Kurse in der Gemeinde Wedemark    
N 11     Grundstücksangelegenheit Gemarkung Mellendorf - Verkauf einer Grünfläche im Bereich Schaumburger Straße / Rotkamp      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2021-06-28 SPD-Pruefanfrage VHS-Räume (74 KB)