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Tagesordnung - 30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark  

Bezeichnung: 30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark
Gremium: Rat
Datum: Mo, 12.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:15 - 21:43 Anlass: Sitzung
Raum: Forum des Schulzentrums Mellendorf
Ort: Fritz-Sennheiser-Platz 2, 30900 Wedemark
Anlagen:
2021-06-28 SPD-Pruefanfrage VHS-Räume  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung am 22.03.2021
SI/2021/860  
   
   
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: Erhöhung der Anzahl der privaten Ladestationen für Elektroautos in der Wedemark Beitrag zur Erreichung der Klimaziele
Enthält Anlagen
033/2021-1  
    VORLAGE
   

I. Beschlussvorschlag:

 

 

Zur Beratung.

 

   
    06.07.2021 - Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   
   
    12.07.2021 - Rat
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Die Gemeinde Wedemark stellt bezogen auf kommunales Bauland durch entsprechende Ausgestaltung von Städtebaulichen Verträgen und Kaufverträgen für Bauland sicher, dass bei Neubauten mit sofortiger Wirkung die folgenden baulichen Voraussetzungen für die Ausweitung der E-Mobilität umgesetzt werden:

Bei Mehrfamilienhäuser werden alle Garagen und Stellplätze mit Leerrohren zum Anschluss für Ladestationen für Elektroautomobile versehen, so dass nach Einzug und Anschluss entsprechender Kabel Wallboxen installiert werden können. Mindestens ein Drittel der Wohneinheiten muss anschlussfertig mit Ladestationen für Elektroautos ausgestattet sein.

Garagen und Stellplätze für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser ssen mindestens mit Leerrohren zur Vorbereitung auf den Anschluss von Ladestationen versehen sein.

Die Gemeinde wirkt darauf hin, dass die oben genannten Vorgaben auch bei Neubauten auf dem freien Markt und bei Kernsanierungen von Wohngebäuden Umsetzung finden.

 

 

- 18 dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltung(en) -
- 18 dafür (CDU, SPD, Grüne, WGW, WWR, Linke) , 3 dagegen (FDP, Bündnis C, AfD),

0 Enthaltung(en) -

 

Ö 6  
Flächennutzungsplanänderung Nr. 11/16 (Ortsriede) im Gemeindeteil Mellendorf; Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
Enthält Anlagen
036/2021  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr.04/22 A "Kita Kranichweg"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
063/2021  
Ö 8  
Dienstaufsichtsbeschwerde    
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Antrag der CDU-Fraktion: Ausstattung von öffentlichen Spielplätzen
Enthält Anlagen
051/2021  
Ö 9.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Klimaschutz
Enthält Anlagen
077/2021  
Ö 9.3  
Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung und Umsetzung eines wirkungs- und handlungsorientierten Klimaschutzprogrammes für die Wedemark
Enthält Anlagen
079/2021  
Ö 9.4  
Antrag der Grünen-Fraktion: Energieverbrauch der Gemeinde Wedemark
Enthält Anlagen
094/2021  
Ö 9.5  
Antrag der FDP/Bündnis C-Gruppe: Bürgerbefragung in Bissendorf/Wietze
Enthält Anlagen
095/2021  
Ö 10     Anfragen    
Ö 10.1  
SPD-Prüfanfrage: Räume für VHS-Kurse in der Gemeinde Wedemark    
N 11     Grundstücksangelegenheit Gemarkung Mellendorf - Verkauf einer Grünfläche im Bereich Schaumburger Straße / Rotkamp      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2021-06-28 SPD-Pruefanfrage VHS-Räume (74 KB)