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Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bissendorf  

Bezeichnung: 11. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bissendorf
Gremium: Ortsrat Bissendorf
Datum: Di, 16.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal des Bürgerhauses
Ort: Bissendorf, Am Markt 1, 30900 Wedemark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 29.08.2018
SI/2018/396  
   
   
Ö 4  
Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin    
Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 6  
Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
148/2018  
    VORLAGE
   

I. Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und setzt damit den Haushaltsplan auf der Basis des Verwaltungsentwurfes, geändert durch die Beratungen des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal, des Verwaltungsausschusses und des Rates fest.

2. Der Rat beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022

 

 

   
    GREMIUM: Rat    DATUM: Mo, 17.09.2018    TOP: Ö 23
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   
   
    GREMIUM: Ortsrat Hellendorf    DATUM: Di, 18.09.2018    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

- 4 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en)

Im Übrigen wird dieser TOP vertagt.

   
    GREMIUM: Ortsrat Wennebostel    DATUM: Mo, 24.09.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und setzt damit den Haushaltsplan auf der Basis des Verwaltungsentwurfes, geändert durch die Beratungen des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal, des Verwaltungsausschusses und des Rates fest.

2. Der Rat beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022.

3. Der Ortsrat beantragt, an der Investition und der Umsetzung des Kitaneubaus frühzeitig beteiligt zu werden.

 

4.

- 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

   
    GREMIUM: Ortsrat Wedemark IV (Mellendorf, Gailhof)    DATUM: Do, 27.09.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   
   
    GREMIUM: Ortsrat Resse    DATUM: Mo, 01.10.2018    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

- 6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

Darüber hinaus wird der Entwurf zur Kenntnis genommen.

   
    GREMIUM: Ortsrat Wedemark II (Elze, Meitze)    DATUM: Do, 04.10.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Scherenbostel    DATUM: Mi, 10.10.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

- 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

   
    GREMIUM: Ortsrat Wedemark III (Bennemühlen, Berkhof, Oegenbostel)    DATUM: Do, 11.10.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

 

I. Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und setzt damit den Haushaltsplan auf der Basis des Verwaltungsentwurfes, geändert durch die Beratungen des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal, des Verwaltungsausschusses und des Rates fest.

2. Der Rat beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022

 

 

 

Frau Neubauer gibt einen kurzen Überblick über den aktuellen Haushaltsentwurf 2019 inkl. der Ortsratsmittel.

 

Frau Spindler ergänzt die Maßnahmen für den Ortsrat III, unter anderem die Umsetzung des Friedhofkonzeptes und eine Orgel bzw. Keyboard für den Friedhof Berkhof. Für das Feuerwehrhaus in Berkhof seien wieder Planungskosten enthalten.

 

Herr Burtz merkt an, es sei nicht verständlich, dass ein Haushalt mit einem Fehlbetrag von 3 Mio. € eingebracht werde. Daher sollte nach Möglichkeiten zur Haushaltsentlastung gesucht werden, unter anderem im Bereich Maßnahmen und Ziele.

 

Es gebe u.a. diverse Fördertöpfe. Es werde beantragt, Maßnahmen voranzutreiben, die durch Fördertöpfe bezuschusst werden, entsprechende Planungen rechtzeitig abzuschließen und Fördergelder in Anspruch zu nehmen.

 

Als Beispiele seien zu nennen:

-          EU-Förderung für Straßenbau

-          Landesförderung für Digitalisierung (u.a. Schulzentrum)

-          Landesförderung für Sportstätten (u.a. zweite Turnhalle Elze, Sanierung Mehrzweckhalle Bissendorf)

 

 

- 4 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

 

Desweiteren stünden Baumaßnahmen für die Bushaltestellen in Bennemühen (Heidjerskamp) im Haushalt. Zu dem Punkt weise der Ortsrat daraufhin, dass nur eine Überdachung Richtung Elze benötigt werde, da die Fahrtrichtung Oegenbostel kaum in Anspruch genommen und daher keine Überdachung benötigt werde. Die Planungskosten könnten dementsprechend gesenkt werden.

 

- 4 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

Antwort über das Protokoll:

Entsprechend dem Förderanträgen, die dem Ortsrat vorliegen, ist für die Fahrtrichtung Oegenbostel keine Überdachung geplant und entsprechend sind keine Mittel im Haushalt dafür veranschlagt.

 

 

Für die P+R-Anlage am Bahnhof seien keine Mittel für eine Erweiterung enthalten. Der Abstellplatz biete nicht ausreichend Abstell-/Abschließmöglichkeiten für Fahrräder und müsse ersetzt bzw. erweitert werden.

Dazu wird die Einstellung von Mitteln in Höhe von 10.000 € beantragt.

 

- 4 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

 

Im Bereich des Nahverkehrs wird unter Ziele und Maßnahmen beantragt, langfristig Planungen aufzunehmen, die S-Bahn als U-Bahn auszubauen, auch wenn dieses im Rahmen des Verkehrskonzeptes abgelehnt wurde.

 

- 4 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

Antwort über das Protokoll:

Für diesen Bereich liegt keine Zuständigkeit im Ortsrat.

 

 

 

 

Unter anderem seien für das Jahr 2017 21 Mio eingestellt, aber nur 13 Mio ausgegeben worden, da nicht alle Investitionen geschafft wurden. Daher werde beantragt, im Haushaltsentwurf 2019 noch einmal zu überprüfen, ob die Investitionen realistisch abzuarbeiten sind oder ob Geld veranschlagt wird, dass nicht ausgegeben werden kann und durch Weglassen oder Verschieben einiger Maßnahmen der aktuell geplante Fehlbetrag zu vermeiden ist.

 

- 4 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

 

Im Haushalt stünden Planungskosten für die Buswendeanlage Oegenbostel. Die Maßnahme stehe schon einige Jahre im Haushalt. Bisher sei diese immer daran gescheitert, dass der Eigentümer der benötigten Fläche nicht zum Verkauf bereit gewesen sei. Daher wird beantragt vorher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Maßnahme vorliegen. Ansonsten sollte der Betrag im Haushalt eingespart werden.

 

- 4 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

 

Es wird beantragt, die Fußwege innerorts entlang der L190 zu reparieren und entsprechende Mittel in den Haushalt in Höhe von 15.000 € einzuplanen. Aufgrund tiefer Schlaglöcher bestehe dringender Handlungsbedarf.

 

- 4 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

Antwort über das Protokoll:

Die Maßnahme wird außerhalb des Haushalts erledigt und in die Maßnahmenliste zum Protokoll aufgenommen.

 

 

Dem Haushaltsenwurf 2019 wird mit den beantragten Änderungen zugestimmt.

 

- 4 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Brelingen    DATUM: Mo, 15.10.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und setzt damit den Haushaltsplan auf der Basis des Verwaltungsentwurfes, geändert durch die Beratungen des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal, des Verwaltungsausschusses und des Rates fest.

2. Der Rat beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022

 

 

 

- 6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

   
    GREMIUM: Ortsrat Bissendorf    DATUM: Di, 16.10.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   
   
    GREMIUM: Ortsrat Bissendorf-Wietze    DATUM: Di, 16.10.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und setzt damit den Haushaltsplan auf der Basis des Verwaltungsentwurfes, geändert durch die Beratungen des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal, des Verwaltungsausschusses und des Rates fest.

2. Der Rat beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022

 

 

 

- 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

   
    GREMIUM: Ortsrat Hellendorf    DATUM: Di, 16.10.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   
   
    GREMIUM: Ortsrat Wedemark I (Abbensen, Duden-Rodenbostel, Negenborn)    DATUM: Di, 16.10.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bildung, Kinder und Jugend    DATUM: Do, 25.10.2018    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und setzt damit den Haushaltsplan auf der Basis des Verwaltungsentwurfes, geändert durch die Beratungen des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal, des Verwaltungsausschusses und des Rates fest.

2. Der Rat beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022

 

 

 

Abstimmungsergebnis für den Bereich Schulen:

 

- 7 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung(en) durch Bündnis C -

 

(An dieser Stelle sind auch Lehrer- und Elternvertretung der Schulen stimmberechtigt.)

 

 

Abstimmungsergebnis für den Bereich Bildung allgemein, Jugendpflege und Kitas:

 

- 5 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung(en) durch Bündnis C -

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Feuerschutz und Öffentliche Ordnung    DATUM: Do, 25.10.2018    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz    DATUM: Do, 25.10.2018    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal    DATUM: Di, 30.10.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Integration    DATUM: Mi, 14.11.2018    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Naherholung und Sport    DATUM: Mi, 14.11.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

I. Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und setzt damit den Haushaltsplan auf der Basis des Verwaltungsentwurfes, geändert durch die Beratungen des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal, des Verwaltungsausschusses und des Rates fest.

2. Der Rat beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022

 

 

 

- 6 dafür (2 SPD, 1 FDP/Bündis C, 3 CDU) -

   
    GREMIUM: Ausschuss für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal    DATUM: Mo, 26.11.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

- 0 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung(en) -

   
    GREMIUM: Rat    DATUM: Mo, 21.01.2019    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal    DATUM: Do, 14.02.2019    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal    DATUM: Mi, 27.02.2019    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   
   
    GREMIUM: Rat    DATUM: Mo, 04.03.2019    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und setzt damit den Haushaltsplan auf der Basis des Verwaltungsentwurfes, geändert durch die Beratungen des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal, des Verwaltungsausschusses und des Rates fest.

2. Der Rat beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022

 

 

 

- 20 dafür, 10 dagegen, 0 Enthaltung(en) -
- 20 dafür(CDU, SPD, Linke), 10 dagegen (FDP, Bündnis C, Grüne, AfD, WGW, WWR) ,
0 Enthaltung(en) -

 

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